(...) als FDP haben wir in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 deutlich gemacht, dass wir eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards befürworten. Wir definieren die Kernenergie als eine Brückentechnologie, die genutzt werden soll, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...)
(...) als FDP setzen wir uns dafür ein, die Schwarzarbeitskontrollen deutlich zu verschärfen und eine engere Vernetzung von der Bundesagentur für Arbeit und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erreichen. Konkret sind dafür mehr Beamte als bisher eingeplant. (...)
(...) Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist kein Selbstzweck. Es geht darum, energiepolitische Ziele zu erreichen, d.h. (...)
(...) Wir treten mit guten Programmen an, aber heute darüber zu spekulieren, wie eventuelle Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene aussehen und ausgehen, halte ich für verfrüht. Erst einmal müssen wir wieder in die Bundesregierung gewählt werden und Vertrauen zurückgewinnen. (...)
(...) die Berechnungen des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II werden erstmals exakt veröffentlicht. (...) Die Berechnungen entsprechen exakt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) Klar ist aber schon heute: Die Vorlage der Bundesregierung zur Neuberechnung ALG II ist völlig unzureichend und wird von mir abgelehnt werden. (...)