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(...) Die SPD hat dies zurecht angeprangert und lässt den Vorgang ja nun auch auf dem Klageweg rechtlich überprüfen. Dass MP Mappus dieses Vorgehen im Nachhinein noch rechtfertigt und "moralisch" bestätigt, beweist sein selbstherrliches Regierungsverständnis und lässt tief blicken, welches Verhältnis zur Demokratie seinem Handeln zugrunde liegt. Regierungshandeln am Parlament vorbei muss sich zwingend auf Notlagesituationen - ich würde mal sagen den "Ernstfall" - beschränken (eine solche war im Falle des Kaufs der EnBW-Anteile keinesfalls gegeben). (...)

(...) Das ist auch eine Frage des Arbeitsstils eines Regierungschefs. Nichtsdestotrotz halte ich eine breite Diskussion im Parlament zum Ankauf der Aktien nicht für angebracht. Solche Themen müssen diskret behandelt werden. (...)

Ich begrüße es, dass Baden-Württemberg die EnBW-Anteile gekauft hat. Auch bin ich der Meinung, dass die CDU-Fraktion bei dem Kauf angemessen berücksichtigt wurde. (...)

(...) Ob unser Ministerpräsident Stefan Mappus dies genauso wieder machen würde, kann natürlich nur er beantworten. Ich kann aber seine Beweggründe sehr gut nachvollziehen. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich ausdrücklich bestätigen, dass ich den Rückkauf der EnBW-Anteile für richtig finde. Ich halte es für die wichtigste Entscheidung im letzten Jahr unter der Regierung Mappus. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat auch mit Hilfe einer in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes nachgewiesen, dass Schwarz-Gelb auf die 5-Euro-Anhebung des Regelsatzes ganz bewusst durch Tricksen und Manipulieren hin gerechnet hat. (...)