(...) Die SPD setzt sich schon seit Jahren für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein. Bereits im Jahr 2004 haben wir ein umfassendes Konzept zur Bürgerversicherung mit einem klaren Ziel vorgelegt: Ein Versicherungssystem für alle, in das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Zu diesem Ziel stehen wir! (...)
(...) Herr zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit schwere Fehler gemacht und ihm ist der Titel entzogen worden. (...) Allerdings fällt es mir angesichts der Menge der Ungereimtheiten in der Dissertation zunehmend schwer anzunehmen, dies sei alles versehentlich passiert. (...)
(...) Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit klar stellen, dass Schmerzen, soweit diese mit nicht-cannabisextrakthaltigen Schmerzmitteln behandelt werden können, definitiv nicht den Konsum von Cannabis rechtfertigen. (...)
(...) Wir werden die Autonomie der Schulen stärken. Wir werden uns über die Lerninhalte Gedanken machen müssen und - vor allem - wir werden zusätzliche, qualifizierte Lehrkräfte einstellen. Hierfür brauchen wir nicht nur eine neue Gewichtung für diese Art von Fragen, sondern wir müssen auch zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, trotz der äußerst schwierigen Lage der Landesfinanzen. (...)
(...) Ich werde mich auch nach meiner Wahl dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg seiner internationalen Verantwortung dahingehend gerecht wird, dass keine Waffen aus Baden-Württemberg exportiert werden und dass hier vor Ort an unseren Schulen alles getan wird, bspw. auch in den Schulen einen Beitrag zu Friedenserziehung zu leisten. (...)
(...) Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ist daher unbedingt sofort zurückzunehmen, und durch eine Regelung zu einer ausgewogenen, das Grundgesetz respektierende Regelung zu einer umfassenden Friedenserziehung an den Schulen zu ersetzen! Die Bundeswehr kann als demokratische Insituion dieses Landes dort ihren Anteil haben, darf aber auf keinen Fall irgendeine Vorrangstellung geniessen. (...)