(...) Eine pauschale Ablehnung eines Beitritts, die in der Regel weniger auf Argumenten, sondern auf irrationalen Ängsten beruht und von populistischen Politkern sowohl aus der EU als auch aus der Türkei geschürt wird, halte ich für falsch. Eine Entscheidung über den Beitritt der Türkei darf nicht aufgrund solcher vernunftswidriger Erwägungen einer furchtsamen Politik der Ausgrenzung erfolgen. (...)
(...) Ob die Türkei derzeit den EU-Beitritt überhaupt noch ernsthaft verfolgt, darüber streiten die Experten. Es kann auch sein, dass sie de facto dies Ziel angesichts massiver Widerstände in Europa - einstweilen? (...)
(...) Der Abbau der Zweiklassenmedizin wird gewährleistet durch ein lt;stronggt;einheitliches Honorarsystemlt;/stronggt; der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherungen, so dass sofort bei der Einführung der Anreiz einer Besserbehandlung von privat Versicherten entfiele. Für alte PKV-Verträge ist der Bestandschutz gewährleistet, aber die so Versicherten hätten darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich für eine Bürgerversicherung zu entscheiden. (...)
In der Gentechnikbranche geht es um Millionen, um Karrieren und Patente auf Leben sowie um das zentrale Ziel der GentechnikerInnen, diese Technik überall zu platzieren, bis es keine Gentechnikfreiheit mehr gibt.
(...) junger Bürger und PISA-Studien längst nicht nur freiwillige Aufgaben der Länder sein, sondern müssen zur Pflicht werden. Wir sind für ein Bibliotheksgesetz und werden uns dafür einsetzen. (...)
(...) Unser Landesschatzmeister in BW nimmt für die Partei Regiogeld in bar an. (...)