(...) Ich kann daher Ihrer Vermutung, hier würde Lobbyarbeit betrieben, nicht zustimmen und gebe zu bedenken, dass eine Überprüfung unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes und der Sicherheit für uns alle wichtig und unerlässlich ist. Unabhängig von der Einschätzung der Arbeit des Schornsteinfeger handelt es sich bei dieser Neufassung gewiss nicht um eine ‚Beschäftigungstherapie‘, die Einnahmen sichern soll. (...)
(...) Das heißt nicht, dass wir das überbordende und insbesondere im Bereich der Unter-25-Jährigen kontraproduktive Sanktionsregime des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gutheißen. Vielmehr plädieren wir für die Aussetzung der Sanktionen, so lange sich nicht tatsächlich das Fordern und Fördern die Wage halten. Hierzu hat meine Fraktion kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Sie betrifft auch wohl eher den Gemeinderat bzw. es müsste das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde über das Landratsamt Ihre Fragen prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
(...) Ich habe heute (16.12.2010) eine Antwort auf meine Nachfrage beim zuständigen Baurechtsamt im Landratsamt Böblingen erhalten: Im Moment kennt man auch dort im Haus die Gründe für die Abweichung von der ursprünglich eingereichten Planung des BOS-Funkturms nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Mail vom 11. Dezember zum neuen BOS-Funkturm in Weissach.