Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung" (§ 125 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) sieht kurz gesagt vor, dass ein Arbeitsloser auch dann ungeachtet seiner gesundheitlichen Einschränkungen Arbeitslosengeld beanspruchen kann, wenn er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Wochenstunden umfassende Beschäftigung ausüben kann - unter der Bedingung, dass der zuständige Rentenversicherungsträger eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt hat. (...)

(...) Ich teile Ihre Kritik an der Vergabe von Hermesbürgschaften für Atomtechnik, insbesondere für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3. Dies ist ebenfalls die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion. (...)

(...) in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung einmal im Jahr neue Dörfer in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen. In Frage kommen alle Dörfer, die sich für das Programm beworben haben. (...)

(...) Ich habe deshalb die in unserer Fraktion mit Problemen des Verbraucherschutzes befassten Kolleginnen und Kollegen gebeten, sich Ihrer Frage anzunehmen. Selbstverständlich würde ich mich für Ihr Anliegen einsetzeAnliegenes verbraucherpolitisch sinnvoll ist. (...)

(...) Tatsächlich halte ich eine Kennzeichnung von vegetarischen Lebensmitteln, wie sie z.B. in Großbritannien durchgängig vorgenommen wird und wie sie auch schon einige Lebensmittelkonzerne für den deutschen Markt durchführen, für recht praktisch. Allerdings handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme der Nahrungsmittelindustrie. (...)

(...) Selbst bin ich zwar keine Vegetarierin, ernähre mich allerdings sehr bewusst und achte genau darauf, was ich zu mir nehme. Als Verbraucherin muss ich leider immer wieder feststellen, dass Informationen auf Lebensmittelverpackungen häufig nicht vollständig oder sogar irreführend sind. So ist zum Beispiel nicht zu erkennen, ob im Produktionsprozess gentechnisch veränderte Organismen eingesetzt wurden, etwa als Futtermittel für Milchkühe. (...)