Antwort 16.02.2011 von Verena Häggberg ÖDP
(...) Insofern würde ich bei jeder Entscheidung erstmal die Betroffenen fragen. Grundsätzlich wäre ich daher nicht für ein generelles Kopftuchverbot. Das kann nämlich auch zum Ausschluss führen. (...)
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Antwort 17.02.2011 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In Hamburg habe ich immer vertreten, dass einer Verlängerung der Wahlperiode immer ein Mehr an direkter Demokratie vorausgehen muss. Da auch auf mein Bestreben hin, 2008 die Hamburger Verfassung geändert wurde, um Volksentscheide verbindlicher zu machen, sehe ich dies als erledigt an. (...)
Antwort 16.02.2011 von Dieter Möhrmann SPD
(...) Es wäre schön, wenn Sie Ihre Bitte um Hilfe konkretisieren könnten - was ist seitens der Gewerkschaft oder Ihres Anwalts schon versucht worden? - aber das sollten wir persönlich besprechen. (...)
Antwort 16.02.2011 von Koorosh Armi SPD
Hallo Frau Burg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist leider nicht möglich sich für beide Bereiche einzusetzen, daher muss ich bei einem "Doppel-Einzug" eine Entscheidung treffen.
Antwort 16.02.2011 von Martin Bartsch PIRATEN
(...) grundsätzlich ist die freie Entfaltung des persönlichen Lebensstils uns ein wichtiges Anliegen. Dieses persönliche Recht endet aber, wie andere Rechte auch, in dem Moment, wo die Rechte anderer dadurch beschnitten werden. (...)
Antwort 03.03.2011 von Kathrin Vogler Die Linke
(...) Ich kann Ihnen zwar nicht garantieren, dass es nicht auch "sitzfaule" Abgeordnete gibt, aber ich habe den Eindruck, dass das eine verschwindende Minderheit ist. (...)