(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
(...) Es ist unser Ziel, einen offenen Zugang zum Studium ohne finanzielle Barrieren zu ermöglichen. Allgemeine Studiengebühren führen zu einer geringeren Bereitschaft junger Menschen, ein Studium aufzunehmen, und zu einer weiteren Verschlechterung der Bildungschancen für Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten. (...)
(...) Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass eine Energiepolitik, die einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien legt, auch die 25 % der Landesfläche, die von Wäldern eingenommen werden, einer Prüfung auf Geeignetheit unterzieht. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass immer wieder Wünsche privater Waldbesitzer an uns herangetragen werden, den Wald nicht generell auszuschließen, sondern in jedem Einzelfall die Geeignetheit zu prüfen. (...)
(...) 1. Das Vorgehen gegen Falschparker wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der CDU bleiben. Wir werden daher auch überlegen, wie wir personell aufstocken können. (...)
(...) Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich aus verschiedenen Gründen eher skeptisch gegenüber. Erstens befürchte ich, dass eine gesellschaftlich so grundlegende Veränderung nicht so schnell durchsetzbar ist, wie es die aktuell betroffenen Menschen benötigen. (...)
(...) ich bin für die Einführung von Eurobonds, wie sie der Volkswirt Jakob von Weizsäcker vorgeschlagen hat. Sein Modell sieht vor, dass die Staatsschulden als europäi-scher "Blue Bond" mit gemeinsamer Haftung des europäischen Steuerzahlers nur bis maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden dürfen. (...)