(...) Der Ausbau der Elbe ist ein fragwürdiges Vorhaben, da die Elbe als Niedrigwasserfluss für den modernen Frachtverkehr per se nicht verlässlich genug ist. Ein Ausbau würde darüber hinaus die umliegenden und in Deutschland einzigartigen Naturlandschaften unwiderruflich zerstören. (...)
(...) Zu 4.: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat, ganz im Gegenteil zur hessischen, die Verlärmung von Mainz und Rheinhessen nicht billigend in Kauf genommen, sondern arbeitet aktiv und in Kooperation mit den Initiativen gegen Fluglärm für ein Nachtflugverbot und eine Senkung des Fluglärms. Aktuell hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium alternative Flugrouten vorgestellt. (...)
(...) Antworten zur Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Euro-Stabilisierung finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2010/05/2010-05-03-faq.html (...)
(...) Ich habe Erika Steinbach in den vergangenen Jahren als engagierte Menschenrechtspolitikerin kennen und schätzen gelernt. Es würde uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir ihre Arbeit vorurteilsfrei prüfen würden. (...)
(...) Im Übrigen gibt es große Einsparpotenziale bei der von mir geplanten Umstrukturierung des Strafvollzugs (u.a. Schließung eines Gefängnisses). (...)
(...) Zu den Grünen: In vielen grundsätzlichen Wertfragen wäre eine Koalition mit den Grünen gut vorstellbar. Aber derzeit sind die Vorstellungen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Landwirtschaft wohl zu weit auseinander um koalitionsfähig zu sein. (...)