Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Volkswirt und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik der Grünen in Bremen sind die von Ihnen beschrieben wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen Themenfelder mit denen ich mich engagiert auseinandersetze. Denn meines Erachtens gibt es für unser Bundesland Bremen nur die Möglichkeit über eine zukunftsgewandte und nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unsere hohe Verschuldung von momentan rund 22.000 Euro pro Kopf zu bewältigen und zeitgleich den sozialen Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft zu stärken. (...)

(...) Sie sehen: Kulturpolitik ist für mich Stadtentwicklungspolitik. Es wäre schade und fatal, sie auf Einrichtungsfinanzierung zu reduzieren. (...)

(...) Vielleicht müssen auch in einzelnen Feldern einmal andere Organisationen mit neuen Ideen ran. Ziel muss immer sein, dass vor allem die Kinder und Jugendlichen heute ein menschenwürdiges Leben leben können, aber auch durch Bildung fit werden für ein selbstbestimmtes Leben als Erwachsene. (...)

(...) Die nächsten Jahre werden finanziell für Bremen nicht besser. Es wird weitere Kürzungsrunden geben, da wir die Schuldenbremse in Bremen und Bremerhaven umsetzen werden. Allein 950 Stellen werden wir in Bremen im Öffentlichen Dienst abbauen. (...)

(...) Das „Problem“ ist nur, dass die EEG-Umlage für beispielsweise 2011 bis zum 15. Oktober 2010 veröffentlicht werden muss. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage. Rechtliche Möglichkeiten zum fristgerechten Ausstieg bis 2014 kämen nur dann in Frage, wenn die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten wieder rückgängig macht, dadurch wäre in Grafenrheinfeld eine fristgerechte Abschaltung möglich. (...)