(...) wie viele Krebserkrankungen es in den Gemeinden um das Kernkraftwerk Grohnde gibt, lässt sich nicht genau sagen, da das bestehende Krebsregister derzeit die Erkrankungszahlen nicht gemeindescharf ausweist. Um eine feinere regionale Zuordnung zu ermöglichen, arbeitet die Landesregierung derzeitig an einer Novellierung zum Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN). (...)
(...) Im Bereich Energie haben wir - wie alle anderen Parteien auch - nach Japan veränderte Prioritäten und Zeitpläne für den geplanten Ausstieg aus der Kernkraft, aber wir bleiben der Rationalität verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Braun,
(...) Wir dürfen die Bundesrepublik Deutschland durchaus mit Stolz zu den Staaten in der Welt rechnen, in denen die Menschen- und Bürgerrechte von der staatlichen Gewalt mit ganz besonderem Nachdruck garantiert werden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Barbarei der Nazi-Diktatur die einzig richtigen Schlussfolgerungen gezogen, als sie 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet haben. Über die verfassungsmäßige Ordnung wacht mit kritischem Auge das Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, im Hinblick auf die Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ihre bestehende Gesetze, (dazu gehören auch die von Ihnen genannten Richtlinien), konkret auf Wirksamkeit zu überprüfen. Dies kann nach meiner Einschätzung zu schärferen Regelungen wie in einigen Nachbarstaaten führen. (...)
(...) aufgrund der uns bekannten Erkenntnis, dass Nikotin Ursache für viele Krankheiten ist wurde in Bremen ein effektiver Nichtrauerschutz etabliert. (...) Sollte sich aber die Mehrheit der Bevölkerung mit einem Bürgerbegehren für restriktiviere Lösungen aussprechen, werden wir dies natürlich akzeptieren und unterstützen und entsprechend gesetzlich umsetzen. (...)