(...) selbstverständlich gibt es kein unterschiedliches Recht und wir müssen versuchen, die Sache zu ermitteln. Ich habe den zuständigen Abgeordneten gebeten, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu prüfen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. März 2011.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 24. Februar 2011.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
(...) ich bin grundsätzlich eigentlich nicht dafür, dass alle Polizeieinsätze für Sportveranstaltungen von den Veranstaltern getragen werden. Sie haben vollkommen Recht. (...)
(...) Denn der Verlauf der Operation ändert nichts an dessen vorherigen Einstufung als „Einsatz“. Anderenfalls würde – wie Sie selbst andeuten – der reale Verlauf einer Operation über die Beteiligungsrechte des Parlamentes entscheiden. Immer wenn ein Rettungs-Einsatz glimpflich ausgeht, kann die Bundesregierung ohne das Parlament handeln. (...)
(...) für mich ist das Grundkonzept des BGE eine Möglichkeit ein sehr kompliziertes und umständliches System zu vereinfachen. Etwas was wir an dieser Stelle dringend nötig haben. (...)
(...) In allen Gesprächen mit den Kommandierenden in Katterbach hat er zudem auf mehr Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung gedrängt. Infolge seiner Bemühungen und der Gespräche in den Lärmschutzkommissionen hat es mehrfach Verlegungen von Flugrouten gegeben um die Lärmbelastung zu verringern. (...)