(...) Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Fukushima deutlich gemacht, dass selbst in einem technischen Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle der Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar. (...)
(...) Wir BÜRGER IN WUT sprechen uns für Volkentscheide und Referenden zu politischen Sachfragen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aus, wenn das mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten in einem Volksbegehren befürworten. (...)
(...) Als engagierter Mensch bringe ich mich mit großer Motivation in die politische Arbeit ein. Sie haben Ihre Frage unter "Gleichstellung und Integration" gestellt: Ich setze mich für gute Bildung für alle in den Stadtteilen ein, versuche, Barrieren nicht nur im Verkehrsraum sondern auch in den Köpfen abzubauen und stehe für ein solidarisches Miteinander und gleiche Lebens-Chancen für alle. (...)
(...) Bremen gibt derzeit weit mehr als eine Milliarde Euro mehr aus als es einnimmt. Der Schuldenberg wächst. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Regeln der Schuldenbremse einhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, sich mit Fragen zur Zukunftswerkstatt an Mario Voigt zu wenden. Er ist als Generalsekretär der Thüringer CDU für die Zukunftswerkstatt zuständig.
(...) Die Politik hat keine Einflussmöglichkeit, welche Methoden der Gemeinsame Bundesausschuss in seine Richtlinien aufnimmt. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen, wenn die medizinische Notwendigkeit und der Nutzen nachgewiesen sind. Den Antrag, sich mit einer neuen Behandlungsmethode zu befassen, kann allerdings nach § 135 Absatz 1 SGB V nur der Unparteiische, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Kassenärztliche Vereinigung oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellen. (...)