(...) Wenn Sie meine Aktivitäten zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie dass ich da dran bin. Gerade in Bezug auf die Abwasserentsorgung wurden die Fehler dazu in den 90er Jahren gemacht. Der Landesgesetzgeber hat die Richtung vorgegeben. (...)
(...) Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Politik und Wirtschaft bereits vor der Einführung von E10 in aller Klarheit kommuniziert und informiert hätten. Besonders misslich erscheint die derzeitige Situation, da die Einführung des E10-Kraftstoffes in einem ersten Anlauf bereits 2008 scheiterte. Der gute Vorsatz, es dieses Mal besser zu machen, war zwar bei allen Beteiligten vorhanden. (...)
(...) Dass Menschen mit Haushaltswaren, mit Autos und auch mit Medikamenten getötet werden können, bedeutet nicht, dass man Amokläufe hinnehmen muss. Es gibt sehr gute Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen auf ein Minimum zu reduzieren. In diesem Sinne sind wir weiterhin für eine weitest gehende Verschärfung des Waffenrechts. (...)
(...) Deswegen wollen wir wieder in den Landtag, und deswegen werden wir uns einer Regierungsverantwortung nicht verweigern. Klar ist: Wir machen eine Regierungsbeteiligung nicht von der Bequemlichkeit eines Ministersessels abhängig, sondern von drei inhaltlichen Punkten, die uns wichtig sind: Erstens den Ausbau der erneuerbaren Energien, zweitens den Einstieg in die Gemeinschaftsschule und drittens den Abbau umweltschädlicher Ausgaben. Darunter machen wir es nicht. (...)
(...) Wenn es am 27. März mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag von Baden-Württemberg gelingt, die CDU/FDP-Regierung abzuwählen, hat dies Auswirkungen bis nach Berlin. Es scheint so zu sein, dass sich die Hartz IV-Parteien (=SPD, Grüne, FDP und CDU) nur dann zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Politik bewegen lassen, wenn DIE LINKE bei Wahlen gut abschneidet. (...)
(...) Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Koalitionen in Wiesbaden und Berlin Mainz und Rheinhessen belasten, um Hessen zu entlasten. Hiergegen spreche ich mich entschieden aus und setze mich bis zur endgültigen Klärung weiter dafür ein, dass Rheinland-Pfalz bei der Festlegung der neuen Flugrouten ausreichend berücksichtigt und das Nachflugverbot eingehalten wird. (...)