Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Falls Sie sich, wovon ich ausgehe, für den Ausbau der erneuerbaren Energien aussprechen, hoffe ich auf Ihre Unterstützung, wenn dann konkret über Standorte für regenerative Energieträger wie Biogas- oder Windkraftanlagen oder auch neue Stromtrassen und Energiespeicher wie Pumpspeicherwerke entschieden werden muss. Den von Umweltverbänden bis hin zu Greenpeace in aktuellen Verlautbarungen vorgeschlagenen Zubau von Gas- und Kohlekraftwerken betrachten wir dagegen äußerst kritisch, weil uns die verstärkte Nutzung von fossilen Energieträgern beim Klimaschutz weit zurück werfen wird. Baden-Württemberg liegt beim CO2-Ausstoß mit jährlich knapp sieben Tonnen pro Einwohner über ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt und nimmt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein, die wir behalten wollen. (...)
(...) Zur zweiten Frage: In der Tat haben wir in Baden-Württemberg - nicht zuletzt aufgrund unserer starken Wirtschafstarken Wirtschaftstrong>Strom verbraucht als wir produzieren konnten. Durch die Abschaltung der beiden baden-württembergischen Kraftwerke, die vom Moratorium betroffen sind, wird diese Differenz zunächst noch größer. (...)
(...) Der Ausschuss hat das Vorgehen der Polizei geprüft. (...) Ihr Vorwurf der organisatorischen Verantwortung entbehrt jeglicher Grundlage. (...)
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem besteht trotz der Energiewende weiter, zumal überall in Europa weiter Kernkraftwerke gebaut bzw. weiter betrieben werden. (...)
(...) Bildung muss kostenfrei sein, vor allem auch das Studium . Man darf nicht 500.- € pro Semester Studiengebühren verlangen und noch dazu die Studienzeiten begrenzen . Wer sich zuerst 500.- € erarbeiten muss, weil seine Eltern das Geld nicht haben, und dann auch noch sein Studium zu einem großen Teil selbst finanzieren muss, braucht eben länger (...)
(...) Das "Bundesbesoldungsgesetz" regelt in § 14a genaueres zur so genannten "Versorgungsrücklage des Bundes". Diese soll die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte (Versorgungsempfänger) sicherstellen. (...)
