(...) mir sind keine Pläne oder Projekte mit "Chemtrails" bekannt. Diese Erklärungsansätze haben einen ausschließlich esoterischen Charakter. Es finden regelmäßige atmosphärische Messungen des Umweltbundesamtes, des Zentrums für Luft- und Raumfahrt, der Deutschen Flugsicherung und dem Deutschen Wetterdienst statt. (...)
(...) Und von den bereitgestellten Garantien hat es bislang keine Ausfälle gegeben. Da diese Garantien nur gegen Gebühren vergeben werden hat die SoFFin bisher sogar einen Gewinn von etwa 100 Millionen EUR gemacht, dies bestätigt der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für den Banken-Rettungsfonds, Albert Rupprecht! Der von Ihnen erwähnte "Anschein, als würden virtuelle Verluste in bares, echtes Steuergeld umgewandelt", ist somit widerlegt. (...)
(...) Die Zuständigkeit für den Vollzug der Steuergesetzgebung liegt im wesentlichen bei den Bundesländern. In Bayern ist das Risiko bei der Hinterziehung von Steuern erwischt zu werden - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern - am geringsten. (...)
(...) Unter einer sozialdemokratischen Landesregierung werden wir zügig gemeinsam mit Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, Kinder aus einkommensschwachen Familien besonders zu unterstützen. Um allen Kindern ein Aufwachsen im Wohlergehen zu ermöglichen, setzen wir uns für eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung ein, die sich an altersspezifischen Bedarfen orientiert. Diese muss zwei Elemente absichern: Das sächliche Existenzminimum sowie die Aufwendungen für Bildung, Betreuung und Erziehung. (...)
(...) in der Schule gewährleistet sein. Kinderarmut bedeutet nämlich auch heute noch verminderte Chancen für den künftigen Lebensweg. Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengleichheit, dann müssen wir hier ansetzen. (...)
(...) Die staatliche KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau hat eine gerichtliche Prüfung eines möglichen Schadensersatzanspruches gegenüber Organvertretern bereits eingeleitet. Auch die bundeseigene HRE Hypo Real Estate Gruppe prüft gegenwärtig die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten. (...)