(...) Natürlich muss es vollständig erhalten bleiben. Es ist ja so, dass wir in diesem Gebiet nicht zu viel, sondern zu wenig Jugendsozialarbeit haben. Was da so unter den Begriffen Optimierung und Weiterentwicklung durch das Bezirksamt geistert, läuft aus meiner Sicht eher auf eine Reduzierung des Angebots hinaus. (...)
(...) Die Prüfung der Standortveränderung erfolgte, da dass Haus der Jugend zu den kostenintensivsten Jugendeinrichtungen im Bezirk gehört. In Mitte stehen aber immer weniger Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung (Mitte ist ein Geber-Bezirk). (...)
(...) Der Bezirk Hamburg-Mitte ist "abgebender Bezirk", wie Ihnen wahrscheinlich bekannt sein wird. Für die Neustadt ist für die GAL-Fraktion damit für die nächsten Jahre die Einsparung erfüllt, sodass auf keinen Fall weder im Haus der Jugend am Stintfang, noch im Jukz mit Personalabbau zu rechnen sein wird. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich gegen Schließungen von Jugendhäusern und bin der Meinung, dass für die Jugendlichen, gerade in Stadtteilen, in dem dringender Bedarf besteht, Jugendliche nicht "auf der Straße" hängen zu lassen, eine Schließung eines Jugendhauses fatale Folgen hätte. Man würde die Jugendlichen im Sitch lassen. (...)
(...) Leider ist der Bezirk Mitte immer noch ein abgebender Bezirk hinsichtlich der Mittel für die Jugendarbeit, eine Regelung der wir aus bezirklicher Sicht auf das schärfste widersprechen. Aus dem Zwang Mittel der Jugendarbeit in Mitte einzusparen, wurde das Jugendamt beauftragt in der Neustadt für die gesamte Jugendarbeit ein geeignetes Domizil zu suchen. So weit ich informiert bin konnten keine geeigneten Räume gefunden werden und das Thema Verlagerung steht zzt. (...)
(...) Folgendes Verfahren wäre denkbar: Die baden-würtembergische Verfassung sieht in Art 60, Abs 3 vor, dass ein Gesetz über das Landesregierung und Parlament kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann. Dazu müsste die neue Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. (...)