Frage an Stephanie Nabinger von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Nabinger,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperations¬abkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS ange¬boten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rück¬nahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Auf¬klärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen um¬gehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schul¬gesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Maria Weiß,
ich bin u.a. im Schulelternbeirat in Saarburg.
Bei der lenzten Sitzung habe ich unter dem Punkt Verschiedenes zu diesem Thema die Schulleitung befragt, da ich davon weiß. Der restliche Schulelternbeirat war von Diesem Thema ganz verwundert; gar überrascht. "Wie? Stimmt das wirklich?" u.s.w. Ich habe dann drum gebeten die anderen sollten bis zur nächsten Sitzung überlegen wie sie mit Diesem Thema umgehen wollen um sich dann zu äußern. Ich selbst habe mich auf dieser Sitzung ganz entschieden dagegen ausgesprochen. Wenn ein Junger Mensch zum Militär möchte, wird er den Weg dorthin von selbst finden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Nabinger
Weitere Fragen an Stephanie Nabinger
(...) Wir GRÜNE sehen daher dringenden Handlungsbedarf, um den Schutz der Menschen vor Fluglärm zu verbessern. Wir GRÜNE halten es für unerlässlich, einheitliche Lärmobergrenzen einzuführen und die Nutzungszeiten der Militärbasen einzuschränken. Darüber hinaus setzen wir uns für ein konsequentes militärisches Nachtflugverbot ein. (...)
(...) Der Verhandlungsprozess ist intransparent und hat jede demokratische Legitimation verloren - daran können auch der kürzlich eingerichtete Lesesaal im Bundestag nichts ändern. Wir GRÜNE fordern daher, dass die Verhandlungen gestoppt werden. (...)
(...) Ich halte es für einen Glücksfall, dass es einen regional verankerten, privaten Betreiber für die Strecke gibt, für den Hunsrückbahn kein vernachlässigbares Nebengeschäft ist. Sollte mir der Einzug in den Landtag gelingen werde ich mich in diesem Sinne für die Inbetriebnahme der Hunsrückbahn einsetzen. (...)