(...) Die geltenden deutschen Haftungsregelungen für Kernkraftwerke (KKW) sind sehr streng: Nach deutschem Recht haftet der Inhaber einer kerntechnischen Anlage summenmäßig unbegrenzt grundsätzlich für alle Schäden, die auf einem von einer Kernanlage ausgehenden nuklearen Ereignis beruhen. Die Haftung ist als verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung ausgestaltet, d.h. (...)
(...) Der Ausstieg aus der Kernkraft und der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien waren bereits Grundlage unseres im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzepts. Schon vor Fukushima haben wir ein umfassendes, beispielloses Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. (...)
(...) Um Ihre Fragen also konkret zu beantworten. Ein Ja zur UN-Sicherheitsratsresolution bedeutet kein Ja zum Entsenden eigener Soldaten. Und „Nein“ ich bin nicht für den Einsatz deutscher Soldaten, halte aber die Maßnahmen der Alliierten angesichts der Lage in Libyen für gerechtfertigt. (...)
(...) laut Gesetz ist der Abgeordnete einzig seinem Gewissen verpflichtet, allerdings gibt es natürlich Gründe dafür, warum ich in der Piratenpartei bin und nicht bei einer konkurrierenden Partei. Aus diesem Grund würde ich auch die Punkte, die wir programmatisch verankert haben in aller Regel gemäß der Parteimeinung abstimmen. (...)
(...) der Bundestag nutzt ökologischen Strom von der Firma LichtBlick. Außerdem sind die Liegenschaften recht vorbildlich bei der Energieeffizienz und bei eigener Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. (...)
(...) Aber selbst die besten Gesetze, die man sich vorstellen kann, werden nicht verhindern können, dass einzelne Mensche Fehler machen oder bewußt zum eigenen Vorteil Lücken ausnutzen oder gar Umstände manipulieren. Die entscheidende Frage ist, ob wir ausreichend Vorsorge treffen können, um Fehler zu korrigieren und ein System der Interessenvertretung kleiner Gruppen zu Lasten der Mehrheit verhindern können. (...)