Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fabian H. • 18.03.2010
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 25.03.2010 (...) Da das neue Wehrdienstkonzept von Verteidigungsminister zu Guttenberg noch nicht vorliegt, kann ich aber noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob die Verkürzung so umgesetzt wird oder ob die Koalition sich für eine andere Regelung entscheidet. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass alle Zivildienstleistenden, die am 01.01.2011 sechs Monate Dienst geleistet haben, auch entlassen werden können. (...)
Frage von Ludger A. R. • 18.03.2010
Antwort von Gisela Piltz FDP • 13.04.2010 (...) Bei ihren Schlussfolgerungen wird die FDP-Bundestagsfraktion sich strikt davon leiten lassen, dass weder eine anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation noch Internetsperren verhältnismäßige Maßnahmen sind, um Kinder vor Missbrauch und Gewalt zu schützen. (...)
Frage von Lutz H. • 18.03.2010
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 18.03.2010 (...) Völlig unabhängig davon, wie man zur Nutzung der Kernenergie steht, darf sich kein Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft vor dieser Frage drücken. (...) Allerdings sehe ich die Aussagen von Minister Röttgen, die Endlagersuche möglichweise auch auf andere Standorte auszudehnen, als kritisch. (...)
Frage von Wolfgang A. • 18.03.2010
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 18.03.2010 Sehr geehrter Herr Adamek,
Ihre ursprüngliche Frage zum Zusatzrentensystem habe ich eben beantwortet - die Antwort wird Ihrer ersten Anfrage vom 26.02.2010 zugeordnet, insofern möchte ich Sie gern darauf verweisen.
Frage von Thorsten W. • 18.03.2010
Antwort von Kai Abruszat FDP • 18.03.2010 (...) Im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Thema der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist meine Position im Interesse aller Bürger pragmatisch und nicht ideologisch geprägt. Dort, wo Leistungen durch Dritte unter Einhaltung von Qualitätsstandards besser und günstiger erfüllt werden können, darf eine Vergabe an Externe nicht mit Denkverboten belegt werden. (...)
Frage von Harald D. • 18.03.2010
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 26.04.2010 (...) Die ordinäre Zuständigkeit bei dieser Angelegenheit liegt für Sie beim Landratsamt Landsberg am Lech. Gesetzlich ist der Sachverhalt wie folgt benannt: Nach § 2 (4) S. 3 der Bayerischen Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) kann die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule ganz oder teilweise nur vom Landkreis übernommen werden, wenn der Aufwand die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule um nicht mehr als 20 Prozent übersteigt. Details entnehmen Sie der genannten SchBefV oder erfragen sie direkt beim Landratsamt. (...)
