(...) Vorab darf ich Ihnen die Sorge nehmen, die weltweite Erdölförderung könnte möglicherweise ursächlich sein für tektonische Veränderungen, die zu Erdbeben führen wie sie sich vor kurzem in Japan abgespielt haben. Ich bin wahrlich kein Fachmann für geologische Fragen, ich habe mich nur über entsprechende Internetrecherchen kundig gemacht. (...)
(...) Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder wie der Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise sollten wie im Schweizer Musterland der Direktdemokratie schon bei Beginn der Planung Alternativen zur Abstimmung stehen, nicht erst am Schluss. Die Gesprächsrunden mit Heiner Geißler waren deshalb auch keine wirklichen Schlichtungsgespräche, sondern eher ein Faktencheck und haben gezeigt, dass der modernisierte Kopfbahnhof( K 21) heute schon spielend mehr Bahnverkehr bewältigt bei Kosten von etwa 2 Milliarden Euro als der superteure unterirdische Durchgangsbahnhof, der mit Sicherheit 6 bis 7 Milliarden Steuergelder sinnlos vergräbt und von dem man heute schon weiß, dass er weniger leistungsfähig ist. Bei einem Bürger- oder Volksentscheid müssen aber auch die Planungen mit gründlichen Berechnungen für beide Alternativen vorgelegt werden, so dass sich Bürgerinnen und Bürger wirklich informieren können, bevor sie sich entscheiden. (...)
(...) Zu ihrer weiteren Frage: Es stimmt, dass die Mehrzahl der Bevölkerung gegen die Nutzung von Kernenergie massive Bedenken hegt. Die berechtigten Bedenken werden und wurden aber Ernst genommen. (...)
(...) Innovativen und effizienten Lösungen, auch im Güterverkehr, stehe ich positiv gegenüber. Eine Subvention bestimmter Containerumschlagstechnologien lehne ich ab. Entscheidungen die private Ladegleise betreffen, fallen in die Verantwortung der privaten Unternehmen. (...)
(...) Eine europäische Vorfestlegung der nationalen Parlamente in Haushaltsfragen lehne ich ab. Das Budgetrecht muss das vornehmste Recht der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten bleiben. (...)
(...) Ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Auch ich beobachte die Situation am Schünemannplatz sehr intensiv und habe im Rahmen meiner Ratsarbeit das Thema immer begleitet. Uns ist es von städtischer Seite gelungen in Zusammenarbeit mit dem Karl-Lemmermann-Haus eine Betreuung vor Ort aufzubauen. (...)