(...) Diese Rechnung kritisieren wir Grüne jedoch, weil sie von früheren Berechnungen des Armuts- und Reichtumsberichts abweicht und somit die Zahl der Armen kleinrechnet. Realistischer ist eher ein unterer Wert von 880 Euro netto monatlich entsprechend des sozio-ökonomischen Panels des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ebda., S. 17). (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen und Forschungsinstitute wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nutzen zur Ermittlung der „Mittelschicht“ ein festgelegtes Berechnungsverfahren. Dieses ist in Anlehnung an die Definition aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entwickelt worden. (...)
(...) die CDU hat vorgeschlagen, dem höheren Dienst das Weihnachtsgeld zu streichen. Dafür gab es nach dem Bruch der Koalition keine Mehrheit, da auch einem solchen Antrag nicht zugestimmt hätten. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein wesentliches politisches Ziel der FDP. Auch aus diesem Grund habe ich mich 2004 entschlossen, aktiv in der FDP mit zu arbeiten. (...)
(...) Wir stellen an Schulen mit längerem gemeinsamem Lernen hohe Qualitätsanforderungen. Die Gemeinschaftsschule hat weder etwas mit "Kuschelpädagogik", noch mit "Einheitsschule" zu tun, sondern fördert und fordert das einzelne Kind in seinen individuellen Neigungen und Fähigkeiten. Dass dies mit großem Erfolg funktionieren kann, belegen die PISA-Spitzenländer eindrucksvoll. (...)
(...) Wichtigstes Element war aber die Einführung der nachgelagerten Erhebung. Studiengebühren sind derzeit nur noch zu entrichten, wenn nach Abschluss des Studiums ein Jahreseinkommen von mindestens 30 Tsd. Euro erzielt wird. (...)