Antwort 30.01.2011 von Uwe Ralf-Dieter Dulias FDP
(...) Die FDP Hamburg wäre sicher eine gute Alternative für Olaf Scholz. Der SPD-Spitzenkandidat ist für mich nach vielen Jahren wieder einmal ein starker Kandidat. Er macht vieles richtig. (...)
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Antwort 03.02.2011 von Martin Bill BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Stadtentwicklung: Hier ging es im verdichteten Stadtraum vor allem darum, nicht mehr benötigte Flächen neue Nutzungen zu geben. Das sind insbesondere Krankenhäuser (UKE, AK Eilbek, AK Ochsenzoll) und Güterbahnhöfe (Güterbahnhof Barmbek in Winterhude oder Lokstedt in Groß Borstel) sowie Schulen (Ifflandstraße und Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek). (...)
Antwort 17.02.2011 von Bernd Busemann CDU
(...) für die Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen durch öffentliche Auftraggeber gilt bundesweit die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009). Zur Vermeidung von Korruption sieht diese in § 4 Absatz 6 vor, dass ein Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen ist, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt worden ist. (...)
Antwort 02.02.2011 von Ole Thorben Buschhüter SPD
(...) Mir ist bekannt, dass die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, namentlich der auch von Ihnen erwähnte Herr Kocherscheid-Dahm, sich sehr dafür einsetzt, dass beispielsweise der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) schwerpunktmäßig hier tätig wird, wenn es die Polizei schon nicht tut. (...)
Antwort 14.02.2011 von Olaf Scholz SPD
(...) Eine Stadtbahn muss auch bezahlbar und von der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gewollt sein. (...) Das darf man als verantwortlicher Politiker nicht einfach ignorieren. (...)
Antwort 08.02.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Selbstverständlich kenne ich Georg Jellinek, der in verschiedenen Arbeiten von mir als Student und später eine Rolle spielte. Inzwischen ist aber Zeit vergangen und wir haben ein Grundgesetz, das meines Erachtens einen individuellen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen in bestimmten Fällen begründet. Allgemeinwohl bedeutet, dass der Einsatz des Eigentums, dass Regierungsmaßnahmen und andere Handlungen nicht darauf gerichtet sein dürfen, den Schwachen in der Gesellschaft zu schaden. (...)