(...) Nun bekommen wir in Niedersachsen im März ein neues Schulgesetz. Im Kern wird mit diesem Gesetz die Einrichtung der neuen Schulform, der Oberschule, ermöglicht. (...)
(...) Auf Bundesebene jedoch können meiner Meinung nach Volksentscheide dVolksentscheiden Fragen und Sachverhalten unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide und Volksabstimmungen nur einfache „Ja“ oder „Nein" - Antworten anbieten. (...)
(...) Es gibt jetzt schon in sehr vielen Branchen tariflich vereinbarte Mindestlöhne und das ich auch gut so. Einen staatlich verordneten Mindestlohn lehne ich ab, egal in welcher Höhe. Staatliche Mindestlöhne stellen nur eine Scheinlösung dar, denn sie führen zu Arbeitsplatzabbau und verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze, sie setzen Anreize für Schwarzarbeit, führen zu unnötiger Bürokratie und erfordern einen umfangreichen Kontrollaufwand, ihre Höhe würde zum billigen Wahlkampfgegenstand werden, sie zerstören das Lohngefüge und führen zu Preissteigerungen. (...)
(...) Mehr als die Hälfte der Befragten wünschen sich eine stärkere individuelle und begabungsgerechte Förderung. Das hat man in Hamburg ganz deutlich am Ausgang des Volksentscheides zur Primarschulreform gesehen, welchen ich aktiv unterstützt habe. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen und die wirklichen Probleme angehen. (...)
(...) Die SPD hat bei den Verhandlungsrunden im Vermittlungsverfahren zur Neuregelung der Regelsätze wiederholt die Forderung erhoben, die EmpfängerInnen von Leistungen des SGB XII mit denen des SGB II gleichzustellen. Dies ist von der schwarz-gelben Koalition bisher abgelehnt worden. (...)
(...) Dies betrifft insbesondere die Ergebnisse jener Untersuchungen, die Hersteller im Rahmen ihrer Qualitätskontrollen in privaten Laboren durchführen lassen. Mit der Novelle des LFGB wird außerdem ein Dioxin-Frühwarnsystem mit vierteljährlichen Lageberichten eingeführt. Alle Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer werden dafür verpflichtet, sämtliche Untersuchungsergebnisse von Dioxinen und ähnlichen Problemstoffen an die zuständigen Behörden zu melden. (...)
