(...) Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich in besonderem Maße für Abgeordnete. Bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, dies umfasst auch die Verbreitung, ist die Justiz zuständig. (...)
(...) In Europa (Großbritannien und Spanien) wurden vor wenigen Wochen bereits Zulassungen für das Fertigarzneimittel Sativex® mit Cannabis-Extrakt in der Indikation ´Multiple Sklerose´ erteilt. (...)
(...) Die Mindereinnahmen durch den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer betrugen in 2009 insgesamt 2,94 Milliarden Euro. Davon entfielen jeweils 1,25 Milliarden Euro auf den Bund und die Länder und weitere 440 Millionen Euro auf die Gemeinden. (...)
(...) Ein Widerspruchsrecht für die Mutter ist auch bei der Novellierung des Sorgerechts unerlässlich. Denn es wird immer Konstellationen geben, in denen es berechtigte Interessen der Mutter gibt, das Sorgerecht des Vaters zu verhindern. (...)
(...) "Nach *Schätzungen der Steuergewerkschaft * bringen die derzeit bearbeiteten CDs dem Fiskus Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. (...) Auch wenn das in aller Regel mehrjährig aufgelaufene Steuerschulden darstellt, sind das doch stattliche Beträge. (...)
(...) Um dem erwarteten Fachkräftemangel entgegenzusteuern, wird es voraussichtlich Änderungen bei der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte sowie Verbesserungen bei der Bewertung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen geben. Diese Regelungen sollen dazu dienen, mitgebrachte Potenziale für den deutschen Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft nutzbar zu machen. (...)