(...) 3. DIE LINKE wird sich an keiner Landesregierung beteiligen oder tolerieren die Stuttgart 21 unterstützt. Wenn das Land aus der finanziellen Unterstützung für das Projekt aussteigt, wird es nur noch schwer umzusetzen sein. (...)
(...) Nachdem die schwarz-gelbe Koalition pflegepolitisch bis auf vage Ankündigungen nichts vorweisen kann, stellt sie für das Jahr 2011 zahlreiche Reformen im Pflegebereich in Aussicht, so etwa die Reform der Pflegeausbildung und des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Es bleibt abzuwarten, ob und welcher Form die Koalition dies realisieren kann. (...)
(...) B. Verrichtungen des täglichen Lebens), stattdessen ist die Pflege überwiegend auf körperliche Krankheiten ausgerichtet. Neben der individuellen Pflege, Beaufsichtigung und Anleitung muss Raum für Kommunikation und soziale Teilhabe geschaffen werden. (...)
(...) An den medialen Berichterstattungen der vergangenen Wochen sehen Sie aber deutlich, wie viele Ansichten es zum Thema Pflegereform gibt. Ich bitte Sie daher um Nachsicht, dass ich persönlich erst weitere Diskussionen und Beratungen im Ausschuss führen möchte, bevor ich mich abschließend äußere. (...)
(...) In meinen Augen sind drei Aspekte der heutigen Pflegevorsorge besonders kritisch: Dynamisierung, Demenz, Demographie. In allen diesen Punkten wünsche ich mir für die kommenden Jahre Schritte nach vorn. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, den Begriff der Pflegebedürftigkeit so zu überarbeiten, dass er auch Betroffenen mit psychischen und kognitiven Defiziten oder geistigen Behinderungen Unterstützung gewährt. Dabei müssen Pflegeversicherung und die leistungsrechtliche Sicherung für Menschen mit Behinderung klarer als bisher voneinander abgegrenzt werden. (...)