(...) Bündnis 90/Die Grünen sehen das wachsende Auseinanderdriften der Besoldung/Bezahlung in den einzelnen Bundesländern und bei den drei öffentlichen Arbeitgebern (Bund, Länder und Kommunen), sehr kritisch. Wir wollen, das gleiche Arbeit und Verantwortung auch gleich bezahlt wird, sowohl im Bundesvergleich, als auch im Vergleich zwischen den Vertretern der beiden Statusgruppen Beamte und Angestellte. (...)
(...) die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem viele auf Kosten aller anderen leben könnten, teilen wir sicher nicht. Ich muss hier aber deutlich sagen, dass die FREIEN WÄHLER in Hamburg dieses Thema und die unterschiedlichen Modelle (solidarisches Bürgergeld oder z.B. die negative Einkommensteuer) derzeit nicht auf der Agenda haben. (...)
(...) Seit dem Dezember 2010 ist die Neuausrichtung des Rings unter Betrieb von privaten Unternehmen abgeschlossen. Mit dem neuen, privaten Geschäftsmodell am Nürburgring kann das 330 Mio. Euro Invest durch die erwarteten Pachteinnahmen refinanziert werden. (...)
(...) Deshalb ist es auch ein grundlegend falscher Ansatz, jetzt darüber nachzudenken, wie man eine möglichst hohe Quote von "gymnasialfähigen Schülern" auf die Stadtteilschule lenkt. Jede staatliche Lenkung von Schülerströmen z. B. (...)
(...) die Stadtteilschule ist das zentrale Hamburger Reformvorhaben. Diese neue Schulform ist die richtige Antwort auf die vielen Probleme unseres Bildungssystems. In der Stadtteilschule können Schüler aller Begabungen gemeinsam lernen und alle Abschlüsse erlangen: Hauptschul- und Realschulabschluss, Fachabitur und Abitur. (...)
(...) Deshalb bin ich nicht prinzipiell gegen diesen Schulversuch, halte aber die derzeitige Praxis für verbesserungsbedürftig. Ziel muss sein, dass pädagogische Profile und Schwerpunkte gestärkt werden, die Stadtteilschule als Schulform gestärkt wird und eine Aufteilung der Schüler auf verschiedene Schulen einer Schulform nach ihrer Leistungsfähigkeit vermieden wird. (...)