(...) Falls notwendig, könnte die Kommission dann bis Ende Juni 2011 weitere Vorschriften vorschlagen. Ob die Roaminggebühren bis dahin gänzlich abgeschafft werden können, bleibt vor dem Hintergrund der Pläne zur digitalen Agenda der neuen Kommissarin Neelie Kroes noch abzuwarten. (...)
(...) Ein generelles Verbot von kostenpflichtigen Servicenummern erscheint meines Erachtens auch nicht erforderlich. Da die Unternehmen in vielen Fällen die Kosten von Servicenummern nach dem Telekommunikationsgesetzes (TKG) angeben bzw. (...)
(...) Unabhängig von der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion über Gewaltprävention, setze ich mich für ein schärferes Waffenkontrollrecht in diesem Sinne ein. (...)
(...) selbstverständlich bin ich Ihrer Meinung, daß die Jägerei und Schützenvereine zu unserer Gesellschaft und Kultur gehören. (...)
(...) Hartz IV-Empfänger müssen für wesentlich nichtigere Anlässe ihre Wohnung für Kontrollen öffnen. (...) Der rechtschaffene Waffenbesitzer wird diese Kontrollen, wie ich aus Gesprächen weiß, durchaus begrüßen. (...)
(...) Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir ein strenges Waffenrecht haben, das zwar nicht unbedingt weiter verschärft werden muss, dessen Einhaltung aber stärker durch unangemeldete Kontrollen überprüft werden sollte. Das dürfte für alle rechtschaffenden Jäger und Sportschützen kein Problem sein und sichert darüber hinaus das Image Ihrer Zunft. (...)