(...) Wir müssen also dafür sorgen, dass altere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in den Betrieben gehalten werden. Dafür brauchen wir altersgerechte Arbeitsbedingungen, zum Beispiel beim Gesundheitsschutz und bei der Gestaltung von Arbeitszeiten. Auch müssen die Qualifikationen der Mitarbeiter durch lebenslanges Lernen ausgebaut werden. (...)
(...) dazu auf, zielgruppenorientiere Maßnahmen zu ergreifen. Das gilt auch für ältere Arbeitssuchende. Hier bedarf es besonderer Angebote. (...)
(...) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass die derzeitige Rentenregelung nur funktionieren kann, wenn ältere Arbeitnehmer auch Arbeit haben. Hierbei ist zunächst in hohem Maße die Wirtschaft in der Pflicht. (...)
(...) Am Wochenende verständigte sich die Koalition auf Leitlinien zur Wahlrechtsreform, die noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Beratung und Beschlussfassung können dann allerdings erst im Herbst erfolgen, so dass tatsächlich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist 30.6.2011 hinsichtlich der Beschlussfassung nicht eingehalten werden kann. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es das Ziel des Bundestages, bei der Reform moeglichst viele Fraktionen, also auch die Opposition, mitzunehmen. Bei der Reform des Landtagswahlrechts in der vorangegangenen Legislaturperiode haben wir es auch so gehalten. Ein Wahlrecht soll ja auch Akzeptanz haben, wenn die heutige Opposition morgen Regierung ist. (...)
(...) Die Änderung des Bundeswahlgesetzes ist ein sehr wichtiges Thema über das zur Zeit viele Gespräche im Bundestag geführt werden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir noch diese Woche das neue Wahlrecht im Bundestag in erster Lesung beraten werden. (...)