(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in zahlreichen Verträgen verpflichtet, Europäisches Recht umzusetzen. (...) Gleichzeitig muss ich mich als Bundestagsabgeordneter darauf verlassen können, dass die Bundesgesetzgebung von den nachgeordneten Ebenen umgesetzt wird. (...)
(...) Insbesondere das LI ist in den zurückliegenden Jahren von vielen als Auffangbecken für Pädagogen missverstanden worden, die im praktischen Schuldienst überfordert waren oder mit ihrer Schulleitung nicht klar kamen. Zusätzlich belastet wurden das LI und die Schulbehörde aber auch durch Personal, das dort teilweise aus ideologischen Gründen gezielt platziert worden ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Mit dem Hubschrauberlärm in Ihrer Region habe ich mich schon mehrfach befasst. Dass die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger schwer erträglich ist, steht außer Frage. (...)
(...) Im Fall Katterbach, ganz ähnlich im Übrigen auch in Auerbach beim Truppenübungsplatz Grafenwöhr, steht Herr Kekeritz in regelmäßigem Austausch mit der örtlichen Bürgerinitiative. (...)
(...) hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704825.pdf können Sie eine druckfrische Kleine Anfrage sehen, die ich in dieser Angelegenheit initiiert habe. Damit versuche ich eine stärkere Öffentlichkeit für das Problem der Truppenübungsplätze herzustellen und Druck auf die Bundesregierung zu machen. (...)
(...) 3, Für die Ausweisung eines Lärmschutzbereichs ist das Land Bayern zuständig. Ich habe mich schriftlich beim Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass ein solcher Bereich um Katterbach ausgewiesen wird und Ihre Frage zum Anlass genommen, erneut auf eine raschere Entscheidung zu drängen. (...)
