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(...) Diese werden aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in jedem Fall ausgeglichen. Der Grund: Union und SPD haben während der Zeit der Großen Koalition im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes nicht nur die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen, sondern auch eine Änderung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Die Vorsorgepauschale wird seit diesem Jahr auch in den Steuerklassen V und VI berücksichtigt, im Gegenzug wird die Pauschale in den anderen Steuerklassen kleiner bzw. (...)

(...) Durch die Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden zuallererst Familien mit Kindern entlastet. (...) Ich darf allerdings darauf verweisen, dass die im Bürgerentlastungsgesetz bezüglich der Lohnsteuer enthaltenen Regelungen im Bereich unterer Einkommen in den Steuerklassen I bis IV zu begrenzten vorläufigen Mehrbelastungen von monatlich 3 bis maximal 9 Euro beim Lohnsteuerabzug im Vergleich 2010 zu 2009 führen können. (...)

(...) Leider nützen Ihnen unsere Ideen in Ihrer aktuellen Lebenssituation nur sehr wenig. Auch mir ist bekannt, dass sich die Bochumer Agentur für Arbeit, wie alle anderen öffenliche Einrichtungen auch, in einer angespannten finanziellen Situation befindet, es gilt jedoch der Grundsatz " Fordern und Fördern". Beharren Sie auf Ihrem Recht gefördert zu werden! (...)

(...) Um geringe Anwartschaften bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern besser zu bewerten, muss das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängert werden. Darüber hinaus sind wir dafür, dass Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit für einen begrenzten Zeitraum höher bewertet werden, wenn beim Rentenzugang weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind. (...)

(...) 3. Die Stadt Köln sollte langfristig ihren Anteil am Flughafen ausbauen, da die kommunale Einflußnahme dadurch dauerhaft sichergestellt werden kann. Somit wäre auch das Nachtflugverbot leichter zu erreichen. (...)

(...) Seit Jahren setzt sich die ÖDP für ein echte Ökologische Steuerreform ein. Die Grünen sind nicht in der Lage, diese Idee konsequent umzusetzen. (...)