(...) Gleichzeitig möchte ich mit einem Irrtum Ihrer Schulpflegschaft aufräumen: Wir sind nicht gegen eine Gesamtschule, sondern für die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulformen. Hierzu ein Auszug aus unserem Parteiprogramm; (...)
(...) Meine Aufgabe als Innenminister des Freistaats Bayern ist es, die Bürgerinnen und Bürger vor allen Gefährdungen zu schützen. Deshalb nehme ich seit Langem deutlich zum sich leider ausbreitende Missbrauch von Alkohol Stellung und unterbreite Vorschläge, wie der Alkoholmissbrauch zurückgedrängt werden kann. Zu meinen Vorschlägen zählen u.a. (...)
(...) Ulla Schmidt hat als Bundesgesundheitsministerin diesen langwierigen Prozess der Anpassung der Honorare voran getrieben. Auf Dauer führt dies zu einer Anhebung der Honorare in NRW. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 wurde dieser Prozess gestoppt. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung über die Honorarordnung für niedergelassene Ärzte und Fachärzte sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Deshalb hat die Bundesregierung das Unternehmen Toll Collect verklagt. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Es gibt kein Urteil. (...)
(...) Mai 2010 befanden sich insgesamt 7.246 Bundeswehrangehörige (Berufs-, Zeitsoldaten, Reservisten, freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende (FWDL) sowie Angehörige der Wehrverwaltung im Soldaten- bzw. Zivilstatus) weltweit in besonderen Auslandseinsätzen. (...)