(...) gerade weil die Themen so vielgestaltig (und oftmals komplex) sind, gibt es in den Fraktionen - übrigens in allen - das Prinzip der Arbeitsteilung. Da sich nicht jeder Abgeordnete gleich intensiv mit jedem Thema befassen kann, werden die Zuständigkeiten aufgeteilt. (...)
(...) Auf Bundesebene stellt unserer Konzept für einen Green New Deal Eines der progressivsten Konzepte zur Neuordnung der Wirtschaftspolitik und zur gesellschaftlichen Umverteilung dar. Sicherlich müssen wir Grüne gerade in der Steuerpolitik nachlegen, aber erste Schritte sind gemacht. (...)
(...) Daher ist es neben verstärkter Aufklärung, dem Ausbau von Angeboten zur Beratungen und Behandlungen bei Drogenproblemen auch notwendig, die Verfügbarkeit von Substanzen einzuschränken, um die gesundheitlichen und sozialen Risiken durch den Konsum von illegalen Drogen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verringern. Auf der anderen Seite soll ein möglicher positiver Nutzen von Betäubungsmitteln für Heilzwecke nicht durch zu repressive Regelungen unmöglich gemacht werden. Daher wurde durch die 25. (...)
(...) Die Suchphase für eine Beschäftigung für Hochschulabsolventen aus dem Ausland wurde von 12 auf 18 Monate angehoben. Es muss es uns gelingen, mehr ausländische Studierende nach dem Abschluss ihres Studiums in Deutschland zu halten. Deutschland zählt nach wie vor zu den attraktivsten Studienorten der Welt. (...)
(...) Wie der Konflikt um „Stuttgart 21“ im Land Baden-Württemberg gehandhabt und gelöst werden soll, ist im Koalitionsvertrag zwischen den Landesparteien von Bündnis 90/Die Grünen und SPD klar geregelt. Nachdem die in einem transparenten Verfahren erzielten Ergebnisse des Stresstests feststehen, wird im Landtag darüber entschieden, wann und mit welcher Zielsetzung ein Referendum durchgeführt werden soll. (...)
(...) meine Dissertation "Das Untersuchungsausschussgesetz" ist im Jahr 2003 im Nomos Verlag Baden-Baden veröffentlicht worden. (...)