Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland R. • 26.04.2010
Antwort von Klaus Hammer PIRATEN • 29.04.2010 (...) Im Bezug auf die Finanzhilfen für Griechenland sind wir als Teil der EU im Sinne der Solidargemeinschaft verpflichtet, die uns mögliche Unterstützung zu leisten. Selbstverständlich erwarte ich das gleiche auch von allen anderen Solidarpartnern innerhalb der Gemeinschaft. (...)
Frage von Roland R. • 26.04.2010
Antwort von Oliver Wittke CDU • 07.05.2010 (...) ich verstehe Ihre Sorgen in Bezug auf die geplanten Finanzhilfen für Griechenland. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf der Finanzstabilität in der Eurozone ist der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands geschuldet. (...)
Frage von Roland R. • 26.04.2010
Antwort von Heike Gebhard SPD • 04.05.2010 (...) Übrigens: Die FDP wollte doch mal die Steuern senken. Jetzt will sie die Steuerzahler für Griechenland zahlen und die Banken laufen lassen. (...)
Frage von Roland R. • 26.04.2010
Antwort von Dennis Melerski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2010 (...) Also wäre das Geld erst verloren, wenn Griechenland tatsächlich komplett zahlungsunfähig werden würde. Für den sehr viel wahrscheinlicheren Fall, dass Griechenland mit Griechenlandg durch die EU (und damit auch Deutschland) und den IWF „gerettet“ werden wird, bedeutet das also sogar ein Plus-Geschäft für die deutschen SteuerzahlerInnen. (...)
Frage von Herbert F. • 26.04.2010
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 06.05.2010 (...) Die Lage in Griechenland ist sehr ernst und dem Land muss geholfen werden. Aber hierbei ist für uns klar: Die Spekulanten müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie versursacht haben. (...)
Frage von Radio B. • 26.04.2010
Antwort von Björn Kerbein FDP • 29.04.2010 (...) Einzelhändler und Discounter benötigen eine bestimmte Kundenfrequenz, um Standort und Arbeitsplätze halten zu können. (...) Wir, die Politik, müssen alles dafür tun, dass mobile Dienste Ihnen zukünftig verstärkt helfen. (...)