(...) Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Und gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm wurden in den vergangenen 15 Jahren in allen demokratisch gewählten Parlamenten und Kommunalvertretungen mit ganz großer Mehrheit beschlossen. Ein Antrag auf Volksabstimmung, der nach der baden-württembergischen Verfassung möglich wäre, wurde nicht gestellt. (...)
(...) Die Verknüpfung der beiden Debatten ist natürlich nicht zulässig. Ich bleibe aber der Meinung, die Bundeswehr muss als Arbeitgeber familienfreundlicher werden und ein stärkeres Gewicht auf Geschlechtergerechtigkeit legen. (...)
(...) meine Überprüfung auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR ist selbstverständlich erfolgt. Ich unterstütze das Anliegen, dass sich alle Bundestagsabgeordneten, deren Geburtsjahr vor 1972 liegt auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst überprüfen lassen, da dies dem Ansehen und der Würde des deutschen Parlaments dienen würde. (...)
(...) was Sie gehört haben ist zutreffend. Wir bevorzugen eine ergebnisoffene Suche für das benötigte Endlager. Wir wollen keine politischen Einflußnahmen sondern Transparenz, öffentliche Bürgerbeteiligung und wissenschaftlichen Sachverstand. (...)
(...) Diese Version bietet Europa in der Theorie eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Datenübermittlung an die USA, da nun EUROPOL einem Zugriff der US-Behörden auf Daten zustimmen muss und selbst auch auf die übermittelten Daten zugreifen können soll. EUROPOL soll demnach als Kontrollinstitution dienen, die Implementierung des Abkommens beurteilen und auf eventuelle Missstände im Datenschutz und in der Transparenz hinweisen. (...)