(...) Euro können wir nicht einfach ignorieren. Der Sparvorschlag der Hamburger FDP zielt auf die Kernverwaltung ab und spart den sozialen Bereich aus, weil wir hier kein Sparpotenzial sehen. Die Leistungen, die im sozialen Bereich auf Landesebene in Hamburg erbracht werden, sind überwiegend durch Leistungsgesetze des Bundes festgeschrieben, deren Umfang wir Landespolitiker nicht beeinflussen können. (...)
(...) Volksbegehren und Volksentscheide sind für uns wichtige Instrumente der Beteiligung. Insbesondere bei Großprojekten wird es immer mehr nötig, einen breiten Beteiligungsprozess im Vorfeld von Entscheidungsfindungen zu implementieren. Wir haben verstanden, wie entscheidend sich Politik durch die direkte Demokratie verändert hat. (...)
(...) höhere Schulden decken können. Die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer sind zudem krisenverschärfend und vernichten (besonders in Wirtschaftsflauten) Arbeitsplätze in den Kommunen. Die Umsatzsteuer ist wenig konjunkturabhängig, das Aufkommen planbarer. (...)
(...) Von einer Aufteilung unseres Landes halte ich nichts. Sachsen-Anhalt ist stark genug, auch zukünftig als eigenständiges Bundesland in der Bundesrepublik zu bestehen. (...)
(...) Der Schutz der Menschenrechte wird vor allem in internationalen Übereinkommen geregelt. Im Grundgesetz (GG) dienen dem Schutz der Menschenrechte die Grundrechte, die als Freiheits- und Gleichheitsrechte im GG verankert sind und für alle Menschen gelten. (...)
(...) Ich glaube, dass Sachsen-Anhalt mehr Zuwanderung braucht. (...) Ich setze mich deshalb für einen Mindestlohn von dMindestlohn von derzeit 8/strong> ein, weil Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen. (...)
