(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) teilt die Auffassung, dass auch für extensiv gehaltene Rinder aus Gründen des Tierschutzes und der Fleischqualität die Möglichkeit zur Schlachtung im Haltungsbetrieb eröffnet werden sollte. Daher hatte das BMELV im Entwurf einer 1. (...)
(...) Ob die Linkspartei in den Landtag einzieht, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Im Moment ist festzustellen, dass zwei Interessengruppen das Gerede über eine Koalition mit der Linkspartei anstacheln: Die Linkspartei selbst, um sich interessant zu machen und die CDU, weil ihnen der Machterhalt mit schwarz-gelb nur gelingen wird, wenn die Linkspartei in den Landtag einzieht. Nur diese beiden würden von einem Einzug der Linkspartei in den Landtag profitieren. (...)
(...) Auch ich bin für die Ratifizierung des Übereinkommens. Unsere repräsentative Demokratie kann ohne ein gewisses Grundvertrauen nicht funktionieren. (...)
(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu in Ihren Einschätzungen. Es gibt gerade im Bereich der Sekundarstufe I viel zu wenig Plätze im Gemeinsamen Unterricht (GU). Die Suche nach den "Hintertürchen", wie Sie schreiben, beobachte ich auch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Schilderung macht deutlich, dass das Instrument der Rabattverträge völlig intransparent ist und ich werde dieses Beispiel, wenn´s passt, in meiner Arbeit als Abgeordneter benutzen. (...)