Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alfred B. • 29.04.2010
Antwort von Ralf Brauksiepe CDU • 30.08.2010 (...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)
Frage von Gisela S. • 29.04.2010
Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 01.06.2010 (...) Die Person, die für die Stelle des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF in Frage kommt, muss demnach verschiedene Voraussetzungen erfüllen. (...) Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die deutsche Sprache innerhalb der Kommission und deren Dienste einen höheren Stellenwert bekommen muss. (...)
Frage von Angelika H. • 29.04.2010
Antwort von Frank Heinrich CDU • 11.05.2010 (...) Um Ihr Geld sowie das aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen, gab es meiner Meinung nach keine Alternative zum Rettungspaket für Griechenland. Bevor ich zugestimmt habe, war es mir allerdings sehr wichtig, darauf zu achten, dass wir sehr genau im Blick haben, ob sich Griechenland auch tatsächlich an die vereinbarten Sparanstrengungen hält und dass dies auch im Gesetzestext mit verankert ist. (...)
Frage von Reiner D. • 29.04.2010
Antwort von Klaus Riegert CDU • 06.05.2010 (...) Zu Griechenland gehören nach Angaben der Botschaft in Berlin „9841 Inseln und Inselchen“. Entlastend wären die Einnahmen für den griechischen Staat nicht. Würde der griechische Staat 1000 Inseln verkaufen und pro Eiland etwa eine Million erlösen, nähme er eine Milliarde Euro ein – angesichts einer Staatsverschuldung von rd. (...)
Frage von Enzo A. • 29.04.2010
Antwort von Daniel Bahr FDP • 01.06.2010 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ziel der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist es, das bestehende Ausgleichssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, umzuwandeln. Es ist selbstverständlich mein Anliegen, den Einzug der Prämie und den damit verbundenen Sozialausgleich möglichst unbürokratisch zu organisieren. (...)
Frage von Sascha W. • 29.04.2010
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 04.05.2010 Sehr geehrter Herr Walter,