(...) Wir haben rechtsrheinisch mit der so genannten Betuwe-Linie eine gut ausgebaute Schienengüterverkehrsstrecke. Leider gibt es keinen Schienenpersonennahverkehr zwischen Emmerich am Rhein und Arnheim, sondern lediglich Busverkehr. Das wirtschaftliche Intreresse scheint sich lediglich auf den Gütertransport zu beschränken. (...)
(...) Der Flughafen Weeze und das Kernwasser Wunderland zeigen eindrucksvoll wie erfolgreich in unserer Region Wirtschaftsprojekte sein können, wenn man die niederländische Nachbarregion aktiv ins Geschäftsmodell einbezieht. Zur besseren Vernetzung der Grenzregion gibt übrigens eine sehr lesenswerte Studie Namens „Rot 8“ der Firma StadtUmBau aus Kevelaer. Signifikanter Weise war die „Stadsregio Nijmegen-Arnhem“ die treibende Kraft zur Erstellung dieser Studie. (...)
(...) Auch die FDP hat lange Zeit eine Umstellung der Umsatzbesteuerung auf das Reverse-Charge-Verfahren oder Abzugsverfahren favorisiert. Dieses verlagert die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger. (...)
(...) Durch eine Rechtsverordnung für einen neuen Seiteneinstieg, die im November 2009 in Kraft getreten ist, können geeignete Seiteneinsteiger unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr unbürokratisch in den Schuldienst gelangen. Berufsbegleitende Qualifizierungen sorgen jeweils dafür, dass nur gut ausgebildete Lehrkräfte dauerhaft an Schulen arbeiten. (...)
(...) Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse sind elementare Voraussetzungen für die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland. Jeglicher Anschein von Käuflichkeit politischer Entscheidungen ist schädlich für das Ansehen der Politik insgesamt. Dieses Gebot muss von den einzelnen Abgeordneten als auch von den Parteien beachtet werden. (...)
(...) Insgesamt ist es sehr bedauerlich - und mit Blick auf Forderungen zur Korruptionsbekämpfung an die Adresse von Entwicklungsländern auch peinlich - dass Deutschland im Kampf gegen die Korruption seit Jahren im Mittelfeld verharrt, statt die Korruptionsbekämpfung konsequent voran zu treiben. (...)