Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um dem Anspruch einer Selbstverwaltung gerecht zu werden haben Bund, Länder und Kommunen jeweils die Verwaltungshoheit für ihre Finanzmittel. Wie und wann z.B. die Gemeinde Seevetal Mittel für welche Zwecke (z.B. Straßensanierung) einsetzt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Für den Bund kann ich ihnen sagen, dass dieser für die Beseitigung der Winterschäden bereits im April zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. (...)

(...) Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge der Rentnerinnen und Rentner auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden müssen. Allerdings soll die unterbliebene Kürzung in wirtschaftlich besseren Zeiten nachgeholt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Kaufmann,

mit Ihren Fragen und Anmerkungen können Sie sich gerne selbst an die Betreiber der Internetseite wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

(...) Ich bin der Auffassung, dass ein zweiter Anbau für eine Übergangszeit sehr sinnvoll sein kann, zumal sich dadurch die Studienbedingungen erheblich verbessern würden und Potsdam als Hochschulstandort weiter an Attraktivität gewinnen kann. Offen bleibt aber die Frage, wie dann nach der Übergangszeit die neu entstandenen zusätzlichen Raumkapazitäten perspektivisch genutzt werden sollen. (...)

(...) bitte verstehen Sie dass ich als Bundestagsabgeordnete auf die Beschäftigungspolitik des GAL-Landesverbandes keinen Einfluss habe. Ich habe dem Landesvorstand Ihre Frage aber weitergeleitet und möchte Ihnen deren Stellungnahme weitergeben: (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Berichterstatter für das Thema Luftverkehr in meiner täglichen Arbeit nicht ausführlich und tiefgehend mit dem von Ihnen angesprochenen Projekt auseinandersetze. (...)