(...) Stichwort Leiharbeit: Als FDP haben wir uns hier bereits zu Beginn des vergangenen Jahres für den Grundsatz "Equal Pay" ausgesprochen, als das noch niemand gefordert hat. Jedoch sind wir für eine Frist, die Missbrauch ausschließt und zugleich Flexibilität bietet, um die nicht von der Hand zu weisenden Vorteile der Zeitarbeit (jeder dritte neue Job ist im vergangenen Jahr in diesem Bereich entstanden) auch weiterhin zu gewährleisten. (...)
(...) der AStA veröffentlicht ausschließlich den produzierten AStA-Kurzfilm. Der Mitschnitt der Vorkommnisse im Kino ist - wie bereits von mir dargelegt - ohne unser Wissen erstellt und im Netz veröffentlicht worden. (...)
(...) Im Grunde verursachen ja auch nicht die Sportvereine die Kosten der Einsätze. Die Kosten werden von den Idioten verursacht, die die Gelegenheit nur nutzen wollen um Randale zu machen. (...)
(...) Hier kann ein Volksentscheid, nachdem freier Zugang zu allen relevanten Informationen geschaffen wurde, zu einer Entscheidung führen, die auch von den Bürgern mitgetragen wird. Wir haben im Schwarzwald-Baar-Kreis bereits positive Erfahrungen mit direkter Demokratie bei Großprojekten gesammelt, so musste sich die Landesgartenschau 2010, die in Villingen-Schwenningen durchgeführt wurde, im Jahre 2005 einem Bürgerentscheid stellen. Das zuvor heftig umstrittene Projekt konnte so in der Bevölkerung deutlich mehr Zustimmung finden. (...)
(...) Warum wir aber eine Volksabstimmung wollen, ist einfach zu erklären. Obwohl S21 durch alle Instanzen legitimiert wurde, u.a. (...)
(...) In Zusammenarbeit mit dem Bund, der Stadt Hamburg, dem Bezirksamt und dem Kleingartenverband muss dafür gesorgt werden, dass die Umsetzung mit den bestmöglichen Resultaten für alle Beteiligten erfolgt. Ich kann Ihr Anliegen sehr gut verstehen aber ich bin auch der Meinung, dass eine Überdeckelung notwendig ist und eine Gartengestaltung auf dem Deckel, wenn auch nicht so wie momentan vorhanden, möglich ist und dort ein Ort der Erholung entstehen wird. (...)
