(...) Ihre Verärgerung über die zögerliche Umsetzung der Konvention kann ich nachvollziehen. Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Zur Umsetzung des Übereinkommens müssen verschiedene Bestimmungen des deutschen Strafrechts geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Oppen,
(...) Rundfunkpolitik liegt in der Hoheit der Länder. Bei der Rundfunkpolitik, also auch der Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Dieses Verfahren haben wir immer kritisiert und mehr Mitspracherecht der Parlamente bei der Ausgestaltung gefordert. (...)
(...) um es kurz zu machen: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Kompetenz, Änderungsvorschläge für die Rundfunkverträge zu machen – Staatsverträge fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. (...)
Frage 1:
Ich denke, dieser Schritt ist nicht zu radikal. Er ist genau das, was notwendig ist, um das sich abzeichnende Problem der Zahlungsunfähig des Landes auf lange Sicht tatsächlich abzuwenden.
(...) In unserem Programm beschäftigen wir uns umfangreich mit dem angesprochenen Thema der Barrierefreihet im ÖPNV und auch im Straßenverkehr. Wir orientieren uns bei unseren Forderungen vor allem an den Einschätzungen und Forderungen der entsprechenden Experten- und Interessenverbände. (...)
