Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.05.2010

(...) Ein solcher Antrag sollte einen breiten Konsens des Bundestages über zukünftige Maßnahmen zur Vermeidung von Schuldenkrisen und zur Regulierung der Finanzmärkte zum Ausdruck bringen. Darauf bezog sich mein Satz, ohne den in einem solchen Antrag zu formulierenden Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, kämen wir mit den Fraktionen von Union und FDP nicht überein. So ist es auch gekommen, Union und FDP widersetzten sich der Finanztransaktionssteuer und es ist nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen. (...)

Portrait von Felix Staratschek
Antwort von Felix Staratschek
Einzelbewerbung
• 07.05.2010

(...) Im Landtag werde ich einen Runden Tisch für ehrliche Politik ins Leben rufen, um mit Politikern guten Willens an Gesetzesvorschlägen zu arbeiten, die garantieren, dass Politik wieder gemeinwohlorientiert wird. An diesem Runden Tisch müssen Gruppen wie Transparency International, Mehr Demokratie oder Persönlichkeiten, wie von Arnim beteiligt werden. (...)

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