Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anders als in vielen anderen bildungspolitischen Fragen sind sich in diesem Fall alle Wissenschaftler einmal einig: Die frühkindliche Bildung vor der Schule bietet die größten Möglichkeiten, um die Chancen für diese benachteiligten Schüler zu verbessern. In der Kindertagesstätte und in der Vorschule können die Kinder spielerisch und altersangemessen viel lernen: zum Beispiel sprechen, zuhören, sich konzentrieren, Ausdauer und Disziplin, aber auch Spaß am Lernen und Freude am Miteinander. (...)

(...) 1. Ihre Unterstellung der „bewussten Desinformation“ oder gar der „Lüge“ sind völlig aus der Luft gegriffen. Diese weise ich mit äußerster Entschiedenheit zurück! (...)

(...) Auf der einen Seite erhöht sich das Umsatzsteueraufkommen aus Spritpreisen wenn der Benzinpreis hoch ist und der Staat hat Steuermehreinnahmen in diesem Bereich. Da der Verbraucher aber erfahrungsgemäß kein zusätzliches Geld ausgeben wird, verringert er seine Ausgaben an anderer Stelle, um so den hohen Spritpreis zu kompensieren. (...)

(...) Damit ist auch die freie Wahl der Art der Geburt und des Geburtsortes für werdende Mütter gefährdet. Die exorbitanten Erhöhungen der Haftpflichtversicherungsprämien bedingt durch die Beweislastumkehr bei Schadensfällen gefährdet zunehmend die Hebammen in ihrer Existenz. Darüber hinaus widmen sich deshalb immer weniger Hebammen der unabhängigen Geburtshilfe und weichen auf Tätigkeiten aus, die mit weniger Versicherungskosten einhergehen. (...)

(...) Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen, dass die Diskriminierung im Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beseitigt wird. Darüber hinaus haben wir ebenfalls in den Koalitionsvertrag aufgenommen und werden es auch in Kürze umsetzen, dass die ehe- und familienrechtlichen Regelungen im Beamtenrecht auf die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften übertragen werden. Die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung – ein Beitrag des Bundes gegen Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen – sowie die Reformierung des geltenden Transsexuellengesetzes haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)

(...) bei der Griechenlandhilfe muss man zwischen den Maßnahmen unterscheiden, die unmittelbar die akute Krise bekämpfen und vorbeugenden Maßnahmen, die das Auftreten ähnlicher Krisen in Zukunft verhindern sollen. Insofern haben die Grünen dem akuten Krisenbekämpfungspaket zugestimmt, auch wenn sie zur Vorbeugung zukünftiger Krisen eine Transaktionssteuer für zwingend notwendig halten. (...)