Sehr geehrte Frau Weidemann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe sie an meinen rheinland-pfälzischen Kollegen Gustav Herzog weitergeleitet, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Er wird Ihre Frage gerne beantworten.
(...) Meine Fraktion und ich halten Deutschland straßenmäßig für erschlossen, so dass auf Straßenneu- und ausbau (bis auf wenige Ausnahmen) verzichtet werden kann und - angesichts der absehbaren Endlichkeit fossiler Rohstoffe - auch verzichtet werden muss. Auch aus Gründen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Perspektiven und Nachhaltigkeit, vertrete ich nachdrücklich die Orientierung auf postfossile, solidarische Mobilitätsalternativen, bei der öffentliche Angebote, nichtmotorisierte Fortbewegung und die Entwicklung der Nähe im Zentrum stehen. (...)
Sehr geehrte Frau Weidemann,
die verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion Sabine Leidig, hat Ihre Frage bereits im Namen der Fraktion wie folgt beantwortet:
(...) Wir Grüne halten das Projekt der Bundesstraße 50 mit Hochmoselbrücke (B50 neu) sowohl auf verkehrspolitischen, umweltpolitischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen für überflüssig. (...)
(...) die Bayerische Staatsregierung bekennt sich seit jeher zur transatlantischen Partnerschaft. Ein wichtiger Teil dieser traditionsreichen wechselseitigen Beziehung zwischen Deutschland und den USA ist die Stationierung von US-Streitkräften in Bayern. Gegen die grundsätzliche Nutzung des Golfplatzes durch die US-Streitkräfte (und durch den Land- und Golfclub Werdenfels, der auch deutschen Mitgliedern offen steht) ist aus bayerischer Sicht nichts einzuwenden. (...)
(...) Diese Tochterfirma war im sogenannten Factoring-Geschäft aktiv, kaufte also Forderungen an und trieb sie ein. Wie man ein solches Geschäftsfeld „ökologisch und ethisch“ orientieren kann, erschließt sich mir jedenfalls auf den ersten Blick nicht. Offenbar hat man es aber unwirtschaftlich geführt. (...)
