Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Eichner,

entschuldigen Sie späte Antwort. Ihre Email ist mir leider "durchgerutscht".

(...) Nach Angaben der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH handelt es sich bei der von Ihnen angeführten "Zinsfreie Schuldverschreibungen nach Militärregierungsgesetz Nr. 67" in der Statistik der Bundesschuld, um eine Ausgleichsforderung aus der Währungsumstellung 1948. Diese steht der Bundesbank als Rechtsnachfolgerin der Bank deutscher Länder gegen den Bund zu. (...)

(...) Auch teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, seine Kredite zurückzuzahlen. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden und noch werden, suchen in Europa ihres Gleichen. (...)

(...) Die Industrie und Handelskammern (IHKs) haben generell die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei obliegt es ihnen, insbesondere durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten. (...)

(...) Für Menschen, die von Grundsicherung leben setzt sich SPD und ich mich als federführende SPD-Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales dafür ein, dass Sehhilfen als Härtefall behandelt werden – leider sind die Erfolgsaussichten bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen gering. (...)

(...) Wenn Sie sich intensiv mit K21 befassen, können Sie dafür nicht sein. (...)