Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ein ganz wichtiger Punkt ist noch eine verbesserte Mülltrennung zu erreichen, insbesondere für Bio-Abfälle. Nachdem bereits die blaue Papiertonne gebührenfrei eingeführt wurde, ist durch ein anderes Gebührenmodell die Bio-Tonne inzwischen auch sehr attraktiv: Sie kostet bei 80 Litern nur 1,72 Euro im Monat, und bei gleichzeitiger Reduzierung der Restmüllbehälter oder deren Leerungsintervalle ist sie kostenneutral oder es lassen sich sogar Kosten sparen. (...)
(...) Daher setze ich mich nicht nur gegen die Einführgegenon Studiengebühren sondern auch für die Reduzierung der Verwaltungsgebühren der Hochschulen ein. Das Land steht in der Verantwortung, sehr viel mehr in den Bildungssektor zu investieren. (...)
(...) das Erststudium sollte (in jedem Fall für etwas mehr als die Regelstudienzeit, schließlich müssen sich viele Studenten das Studium hart finanzieren und daher nebenbei arbeiten) kostenlos sein. Das betrifft Bachelor und Master. (...)
(...) ich bin strikt gegen Studiengebühren. Bildung ist der Schlüssel zu allem was eine demokratische Gesellschaft ausmacht. (...)
(...) Mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in diese Richtung: mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabechancen für alle Kinder, zunächst aus Familien, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. (...)
(...) Dem bezirklichen Ordnungsdienst wie auch dem Gesetzgeber geht es sicherlich nicht darum, Hundehalter zu kriminalisieren. In einer Großstadt wie Hamburg treffen viele verschiedene Interessensgruppen aufeinander. (...)