(...) 1. Ich werde dem Energiekonzept der Bundesregierung zustimmen. Dies ist ein umfassendes Paket, bei dem neben der Laufzeitverlängerung auch noch andere Aspekte eine Rolle spielen: z.B. CO2-Gebäudesanierungen und Ausbau von erneuerbaren Energien. (...)
(...) Im Mittelpunkt der Diskussion um ein Grundeinkommen steht oftmals die These vom „Ende der Arbeit“. (...) so nicht, die Erwerbsarbeit geht nicht zu Ende, sie verändert sich. (...)
(...) Schätzungen gehen von ca. 70.000 neuen Arbeitsplätzen deutschlandweit in der Branche aus. Zu beachten sind aber auch die Lohnsteigerungen und die Investitionen, die getätigt wurden. (...)
(...) Sie haben völlig recht: Die Situation hinsichtlich der Bezahlung der Lehrkräfte ist mehr als bescheiden. Noch im Sommer dieses Jahres hat Bundesinnenminister De Maizière für die Durchführung von Integrationskursen weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies wird vor allem den Lehrkräften der Integrationskurse zu Gute kommen. (...)
(...) Wie Sie sehen, ist das Energiekonzept kein Modell zur Steigerung von Gewinnen der großen Energiekonzerne. Unser Ziel ist langfristiger Natur, denn uns geht es um die Sicherstellung der Energiesicherheit Deutschlands. (...)
(...) Deswegen möchte ich mich an den öffentlichen Urteilen über ihn nicht beteiligen. Auch ich hätte mir gewünscht, dass sich die SPD zunächst in aller Ruhe mit den Thesen Thilo Sarrazins auseinandersetzt. Das war aber aufgrund des enormen öffentlichen und medialen Drucks - an dem Thilo Sarrazin selbst nicht ganz unschuldig ist - in der vergangenen Woche nicht mehr möglich. (...)
