Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Rundfunkgebührenstaatsvertrag bereits am 20. Mai 2011 ratifiziert, die Frage stellt sich für mich also in dieser Form nicht mehr. (...)

(...) Dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag habe ich bereits zugestimmt, das Berliner Abgeordnetenhaus hat ihn vor der Sommerpause beschlossen. Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe erfolgt allerdings erst zum 1.1.2013. (...)

(...) Ihre Festellung, dass ich mich nicht für die Einführung eines Mindestlohnes einsetze, irritiert mich, da ich mich zu diesem Thema bisher nicht geäußert habe. (...)

(...) Dennoch liegt mein Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, gerade weil rassistische, diskriminierende, sozialchauvinistische, den Nationalsozialismus verharmlosende, also menschenverachtende Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und damit ein wesentlich größeres und für das Aufwachsen unserer jungen Menschen wesentlich gefährdenderes Problem darstellen. Das, was gegenwärtig als Linksextremismus bezeichnet wird, ist für mich nicht links, sondern Kriminalität! Diese muss als Solche auch bekämpft werden. (...)

(...) Ob jeder Berliner Abgeordnete weiß, was die Flugbewegungen für uns bedeuten, kann ich Ihnen nicht sagen aber ich denke die Aktivitäten vor Ort sprechen sich auch bis Berlin Mitte rum. Der Protest muß aber auch aus meiner Sicht auf die Bundesebene gehoben werden da das Bundesamt eine Bundesbehörde ist und hier auch entschieden wird. (...)

(...) Da eine solche Formulierung nicht den Wunsch nach einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Thematik erkennen lässt, ist davon auszugehen, dass Sie auch meine bewusst kurz gewünschte Antwort in Ihrem Sinne deuten werden. Ich bedaure sehr, dass die öffentliche Diskussion um die Eurorettung inzwischen sehr von Emotionen gekennzeichnet ist. (...)