(...) Herr Rief verfolgt die Diskussion der Lebensmittelversorgung von AsylbewerberInnen in Biberach. Neuesten Berichten zufolge wurde festgestellt, dass keine Lebensmittel verteilt werden, deren Haltbarkeitsdaten abgelaufen sind. (...)
(...) Angesichts der aktuellen Pressemeldungen werde ich baldmöglichst einen Termin für einen Besuch vor Ort vereinbaren und mir mit eigenen Augen ein Bild machen. An einem solchen Treffen sollte in jedem Falle ein Vertreter des Landratsamtes teilnehmen. (...)
(...) Es handelt sich um eine klare Menschenrechtsverletzung und keineswegs eine innere Angelegenheit. Der Iran hat wie die anderen Mitglieder der Vereinten Nationen die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen akzeptiert und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. (...)
(...) In der Sage des Rattenfängers von Hameln geht es um Menschen, die durch dessen betörendes Flötenspiel in den Bann gezogen werden. (...) Es sollte verdeutlicht werden, welche Attraktivität scheinbar einfache Lösungen und Zuschreibungen besitzen. (...) Meine Kritik an Aussagen und Buchthesen Thilo Sarrazins ist vielfältig. (...)
(...) in unserem Energiekonzept fordern wir die Fortentwicklung entsprechender Instrumente im EEG. Dort gibt es bereits heute verschiedene Mechanismen um die Netzintegration zu verbessern. (...)
(...) Es überrascht mich, dass Sie und andere Fragesteller mich ein ums andere Mal in diesem Forum zu einem Rechts- und Verfassungsbruch auffordern und von mir verlangen, mich über das klare Votum des Volksentscheides hinwegzusetzen und einfach so weiterzumachen wie vorher. Ich werde das nicht tun. Hätten Sie es für richtig gehalten, wenn im Falle eines Sieges der Primarschulbefürworter einflussreiche Politiker trotzdem die Primarschule wieder abgeschafft hätten? Was hätten Sie dann gesagt? (...)
