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Portrait von Reinhold Gall
Antwort 04.03.2011 von Reinhold Gall SPD

(...) Sollte die SPD nach der Wahl den Regierungspräsidenten stellen, werden wir uns, was die Zukunft der EnBW angeht, Zeit bei der Entscheidung lassen und mögliche Schritte im Vorfeld breit diskutieren. Es wäre fatal, die Aktien gleich wieder an der Börse zu verscherbeln. Vielmehr liegt in der Beteiligung des Landes an diesem Energiekonzern die Chance, zumindest auf die strategische Unternehmensausrichtung Einfluss zu nehmen (z.B. was den Anteil Erneuerbarer Energien angeht) und die EnBW zu einem echten Partner von Kommunen und Stadtwerken zu machen. (...)

Antwort 01.03.2011 von Hermann-Josef Pelgrim SPD

(...) Ihre erste Frage, kann ich ganz klar mit ja beantworten. Wenn ich Landtagsabgeordneter wäre, würde ich unbedingt bei einem solchen Milliarden-Deal wie bei der EnBW gerne gefragt werden. (...)

Portrait von Rainer Hinderer
Antwort 21.02.2011 von Rainer Hinderer SPD

(...) Die SPD hat dies zurecht angeprangert und lässt den Vorgang ja nun auch auf dem Klageweg rechtlich überprüfen. Dass MP Mappus dieses Vorgehen im Nachhinein noch rechtfertigt und "moralisch" bestätigt, beweist sein selbstherrliches Regierungsverständnis und lässt tief blicken, welches Verhältnis zur Demokratie seinem Handeln zugrunde liegt. Regierungshandeln am Parlament vorbei muss sich zwingend auf Notlagesituationen - ich würde mal sagen den "Ernstfall" - beschränken (eine solche war im Falle des Kaufs der EnBW-Anteile keinesfalls gegeben). (...)

Antwort 22.02.2011 von Ute Oettinger-Griese FDP

(...) Das ist auch eine Frage des Arbeitsstils eines Regierungschefs. Nichtsdestotrotz halte ich eine breite Diskussion im Parlament zum Ankauf der Aktien nicht für angebracht. Solche Themen müssen diskret behandelt werden. (...)

Portrait von Arnulf Freiherr von Eyb
Antwort 21.02.2011 von Arnulf Freiherr von Eyb CDU

Ich begrüße es, dass Baden-Württemberg die EnBW-Anteile gekauft hat. Auch bin ich der Meinung, dass die CDU-Fraktion bei dem Kauf angemessen berücksichtigt wurde. (...)

Portrait von Bernhard Lasotta
Antwort 21.02.2011 von Bernhard Lasotta CDU

(...) Ob unser Ministerpräsident Stefan Mappus dies genauso wieder machen würde, kann natürlich nur er beantworten. Ich kann aber seine Beweggründe sehr gut nachvollziehen. (...)