(...) Die FDP tritt für eine Vielfalt an Schulen ein. (...) Ich teile Ihre Bedenken zu den Ganztagsschulen und sehe auch Probleme nicht nur für Ihren medizinischen Fachbereich, sondern auch für die Durchführung genereller Freizeitbeschäftigungen wie Musik, Sport, Hobbys usw. (...)
(...) Allerdings plädieren wir dabei für ein behutsames Vorgehen und eine schrittweise Entwicklung, die es allen Beteiligten ermöglicht, sich weiter zu entwickeln. Trotz einer verstärkten integrativen Förderung wird es aber auch künftig Förderschulen geben. (...)
(...) Nach meinem Wissen sind keine Spenden seitens der Firma Hamberger an politische Parteien gezahlt worden. Dieses gilt zu mindestens für die SPD. (...)
(...) Besonders beachtenswert ist dabei, dass es meist CDU-geführte Bundesländer sind, die uns von ihren Landes-Verfassungsschutzämtern überwachen lassen. Meiner Ansicht nach geht es dabei nicht darum, die Verfassung zu schützen, sondern nur darum, den jeweiligen Landesregierungen ihre Macht zu erhalten und DIE LINKE insgesamt zu schwächen und Zweifel in der Bevölkerung zu nähren. (...)
(...) Ja, ich kann jede Einflussnahme von meiner Seite auf das Verfahren der Universität Bayreuth im Zusammenhang mit der Promotion des Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg ausschließen. (...)
(...) Jedoch gehen vom Straßenverkehr Einflüsse auf die Umwelt aus, so dass die Kraftfahrzeuge mit Blick auf die Schonung der Umwelt weiterentwickelt werden müssen. Die Kfz-Steuer ist eine Maßnahme zur Unterstützung dieser Entwicklung. Bereits seit 1985 werden durch bewusste Unterscheidungen in verschiedene Schadstoffgruppen umweltpolitische Maßnahmen durchgeführt. (...)