(...) 3. Neben den Kindern von Hartz IV Empfängern werden weitere 500.000 bedürftige Kinder (von Wohngeldempfängern) zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. Darüber hinaus werden 3.000 zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten eingesetzt, bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Horten und das Bildungspaket wird durch die Kommunen umgesetzt. (...)
(...) Als GRÜNE setzen wir uns in Mainz selbstverständlich schon seit Jahren für ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr ein, der sein Fahrziel nicht in der Stadt hat. Nur so können wir eine Senkung der Lärm- und Schadstoffemmissionen erreichen. In dieser Haltung sind wir uns auch mit unseren Mainzer Koalitionspartnern, SPD und FDP, einig. (...)
(...) Als schwarz-gelbe Regierungskoalition haben wir es uns mit den erforderlichen Entscheidungen bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht leicht gemacht. Dies belegen die Diskussionen über die Höhe der Regelbedarfe und auch über die Regelbedarfsstufe 3 im Verlauf des Verfahrens bis hin zu den beiden Vermittlungsverfahren. Am Ende ist es bei der bereits im Gesetzentwurf enthaltenen Regelbedarfsstufe 3 geblieben. (...)
(...) Für die FDP bedeutet Ehrenamt Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung, Mut und Fleiß. Deshalb ist es für uns Liberale selbstverständlich, das Ehrenamt anzuerkennen und zu fördern. (...)
(...) Ich nehme an, dass diese Frage sich mit dem Rücktritt von Herrn Guttenberg, den ich sehr begrüße, erübrigt hat. (...)
Sehr geehrte Fr. Rambuschek-Meyer,
in dem Telefonat mit Herrn Scheffler habe ich ihm gesagt, das ich mich an den Landrat wenden werde - nicht an den Landtag.