(...) die von Ihnen angesprochenen Sanktionsparagrafen des SGB II sind hundertfach ausgeurteilt, so dass mir die von Ihnen vermutete Verfassungswidrigkeit nicht recht schlüssig erscheint. Aber auch inhaltlich kann ich Ihre Auffassungen hinsichtlich des § 31 ff SGB II nicht teilen. (...)
(...) Lärm macht krank, das ist erwiesen. Bei dauerhaft hohen Lärmwerten sind verstärkt Bluthochdruck und Herzinfarkte festgestellt worden, so der namhafte Lärmschutzexperte Christian Maschke von der TU Berlin. (...)
(...) Letztlich können Kleingärten dauerhaft nur durch eine planungsrechtliche Absicherung geschützt werden. Hierzu bedarf es im Einzelnen eines Zusammenwirkens von Bezirksamt und Senat. (...)
(...) Lösung: Der Unterrichtsausfall muss in einer Sofortmaßnahme durch die Besetzung offener Stellen und die Einstellung zusätzlicher Lehrer als Reserve für dauerhaft kranke Lehrer umgehend beendet werden. Dauerkranke Lehrer sollen in einer Wiedereingliederungsinitiative in geeignete Positionen vermittelt werden. (...)
(...) Ein Frühstück, Herr Dings, ist sicher ein Frühstück, wenn es eines ist. Das verhält sich ganz ähnlich mit unserer Partei: Auch die ist eine Partei, weil sie eine Partei ist, weil wir es so wollten. (...)
(...) 1.) Am 08.09.2011 beriet der Rundfunkrat des rbb meine Beschwerde über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke am 13.02.2011. (...)