Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir Grünen begrüßen dieses Gesetzesvorhaben, sehen jedoch in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf. (...)

(...) Aber Sie haben Recht - die immer stärkere Integration Europas bedeutet eine gewisse "Entmachtung" der nationalen Parlamente. Das ist vermutlich unumgänglich. (...)

Sehr geehrte Frau Panetta-Jung,

vielen Dank für Ihr Mail, in dem Sie sich gegen den ESM-Vertrag aussprechen.

(...) Ich weiß, dass die Turbulenzen an den Märkten und täglich neue Hiobsbotschaften über den Euro und die Staatsschuldenkrise unsere, aber auch die Bevölkerung in anderen Ländern sehr stark verunsichern. Gleichwohl vermag ich Ihre Einschätzung, wonach die Bürgerinnen und Bürger entmündigt werden und im Grunde kein Abgeordneter dem ESM-Vertrag zustimmen könne, nicht zu teilen. (...)

Sehr geehrter Herr Rebel,

(...) Der Hintergrund, den sie nicht angesprochen haben, ist ja, dass wir gemeinsam das Ziel haben die Wasserbetriebe zu rekommunaliseren. Nach jetzigem Stand wären die beiden privaten Miteigentümer höchstens dazu bereit, wenn sie, die sich aus dem Vertrag ergebenen Gewinngarantien in einen Verkaufspreis einpreisen können. (...)