(...) Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, das uns als Fraktion in der letzten Wahlperiode in der Tat sehr umgetrieben hat: die Finanzierung des Kulturbereichs und hier insbesondere der Musikschule. Ich darf sagen, dass wir alles getan haben, um die Musikschule vor unannehmbaren Sparanforderungen zu schützen. (...)
(...) Was die auch aus meiner Sicht wünschenwerte Einführung von Pflichtaufgaben betrifft, glaube ich daran erst, wenn es gelingt, die erforderliche und historisch gerechtfertigte Teilentschuldung Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen. Berlin hatte 1990 200.000 öffentlich Beschäftigte, heute sind es noch 106.000. (...)
(...) Die Festlegung neuer Pflichtaufgaben halte ich für kein geeignetes Mittel, um weitere Einsparungen in der bezirklichen Kulturarbeit zu vermeiden. Hier hilft eigentlich nur mehr Geld. (...)
(...) Um ihre direkte Frage zu beantworten: In der Grundschulklasse treffen Kinder von heterosexuellen und homosexuellen Eltern, Kinder freiwillig oder notgedrungen allein erziehender Mütter und Väter, Kinder aus Patchworkfamilien und aus Lebensgemeinschaften wie Kommunen und polyamoren Familien aufeinander. Ohne einen offenherzigen, offenherzigenven Umgang mit diesem für Kinder sehr wichtigen Thema der engsten Bezugspersonen würden bei den Kindern Vorbehalte gegenüber allen anderen Konzepten entstehen und es zu Ab- und Ausgrenzungen kommen. Dies gilt es im Interesse aller zu vermeiden, und das passiert durch einfühlsame Informationsvermittlung, nicht durch Wegschauen und -ignorieren. (...)
(...) Vor kurzem haben die Berliner Piraten mehrheitlich beschlossen, das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International der Bürgerinitiative Spandauer Süden gegen Fluglärm zu unterstützen (siehe http://be.pplf.de/t554 ). Der damit beschrittene Weg der Bürgerbeteiligung ist auch der, den die Piraten ohnehin favorisieren. (...)