(...) Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das ist eine Niederlage für die Position des Aktionsbündnisses und Bündnis 90/Die Grünen, die das Projekt aus Gründen drohender Mehrkosten und des fehlenden verkehrlichen Nutzen bekämpft haben. Dennoch ist das Votum ein deutlicher Sieg der Demokratie. (...)
(...) Bezogen auf Ihre Frage nach der „Grundlage“ meiner Entscheidung, hilft auch meine Antwort an Herrn Bernecker. Dort sollte deutlich werden, dass es beim ESM oder der EFSF nicht um die „Finanzierung fremder Laender“ geht, sonder darum, Schaden von Deutschland abzuwenden. Und auf dieses Minimalziel fühle ich mich verpflichtet. (...)
(...) Eine Standortverlagerung nach Sperenberg kommt für mich nicht in Betracht. Ein solches Vorhaben ist bei der derzeitigen Haushaltslage von Bund und Ländern völlig unrealistisch. (...)
(...) ich habe mein Abstimmungsverhalten zum EU-Stabilisierungsfonds in einer Persönlichen Erklärung erläutert, die ich Ihnen auch an dieser Stelle zur Verfügung stelle. Übrigens können Sie sich unter www.miersch-newsletter.de anmelden, wenn Sie auch kommende Persönliche Erklärungen von mir zu wichtigen Abstimmungen regelmäßig erhalten möchten. (...)
Sehr geehrter Herr Schinkel,
(...) wir haben uns intensiv mit der Frage der Einführung "intelligenter Stromzähler" befasst. Diese bieten neben einem Komfortgewinn insbesondere Vorteile zur Stromeinsparung und zur gezielten Steuerung des Strombezugs. (...)