(...) Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ist demgemäß - ohne dass es einer besonderen Verfassungsbestimmung hierzu bedürfte - mit dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland identisch. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre beiden Mails. Ich habe mir erlaubt auf Ihre Fragen in einer Antwort einzugehen, die dafür ein wenig länger ausgefallen ist. An dieser Stelle möchte ich somit auf Ihre Nachfrage verweisen.
(...) Ich stimme Ihnen zu, es ist in der Tat ein Problem für das Gesundheitssystem, wenn gesunde und lediglich unmotivierte ArbeitnehmerInnen bei ÄrztInnen ein Attest bzw. (...) Wenn das durch den Arzt/die Ärztin wissentlich geschieht, erfüllt dies sogar den Straftatbestand des § 278 Strafgesetzbuch. (...)
(...) Ich erwarte im übrigen, dass der Arzt bei "gesunden, jedoch unmotivierten Arbeitnehmern" (Ihr Beispiel) die Ausstellung eines Attests verweigert. Das gehört zu meinem Verständnis von Verantwortung und Eigenverantwortung, ohne die eine Versicherung nicht funktionieren kann, dazu. (...)
(...) Die Tatsache, dass um die Verträge eine so große Geheimniskrämerei gemacht wird, ist ein deutliches Warnsignal, dass hier gemauschelt wird. Es gibt die begründete Vermutung gibt, dass die privaten Betreiber hier übervorteilt werden und sie den Staat als überforderten Verhandlungspartner - schließlich sitzen bei den privaten Heerscharen von spezialisierten Anwälten - über den Tisch gezogen wird. (...)
(...) Auch wenn sie vereinzelt auf Risiken hinweisen: Bundes- und Staatsregierung bemühen sich, ÖPP als für den Steuerzahler günstige Lösung für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur darzustellen. Doch so einfach ist das nicht. (...)
