(...) Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die parlamentarischen und parteiinternen Kontrollmechanismen der letzten 60 Jahre durchaus über die nötige Macht verfügen, zwielichtiges Handeln offenzulegen und zu sanktionieren. (...)
(...) Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und das Parlament ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich, die am Ende einer jeden Wahlperiode durch Stimmabgabe bei Wahlen darüber entscheiden, wem sie angesichts von Bilanz und Perspektiven der jeweiligen Akteure und Parteien den Regierungsauftrag erteilen. Für eine zusätzliche Wertekommission mit einer Art Schiedsrichterfunktion sehe ich keine sinnvolle Grundlage. (...)
(...) Dass die Einrichtung einer Wertekommission hier Abhilfe schaffen kann, halte ich für nicht wahrscheinlich. (...)
(...) Da inzwischen kaum noch ein Zweifel daran besteht, dass der Mensch mit dem Einsatz fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung maßgeblichen Anteil an der Erderwärmung hat, ist die zeitnahe und nachhaltige Reduzierung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen ein erklärtes Ziel dieser christlich-liberalen Koalition. Neben der Entwicklung alternativer Antriebsformen und der stetigen Optimierung des Verbrennungsmotors spielt dabei auch der Einsatz nachwachsender Rohstoffe als Substitut für fossile Rohstoffe eine bedeutende Rolle. (...)
(...) beim Besitz und Kauf von PKWs spielen häufig andere Argumente eine größere Rolle, als die Frage der notwendigen Mobilität. Dies ist auch völlig in Ordnung. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach einer angeblichen gebührenpflichtigen Hotline: Ich habe mich für Sie bei den zuständigen Ministerien erkundigt und war auch selbst irritiert, dass ein solcher Vorschlag überhaupt möglich sein könne. Wie mir nun vom Ministerium für Verbraucherschutz mitgeteilt wurde, handelt es sich offensichtlich um eine Falschmeldung. (...)