(...) DIE LINKE lehnt die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in wichtigen Punkten ab. Es ist menschenunwürdig, wie die EU ihre Grenzen gegenüber Ausländerinnen und Ausländer abschottet. (...)
(...) Die aktuelle Flüchtlingspolitik in Europa halte ich für sehr problematisch. Einerseits haben wir die demokratischen Proteste in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern in Nordafrika sowie im arabischen Raum sehr begrüßt, andererseits weisen wir die Flüchtlinge ab. (...)
(...) Was die aktuelle Lage in den Ländern Nordafrikas angeht, so bin ich der Ansicht, dass die EU-Staaten gemeinsam alles dafür tun müssen, dass die Menschen eine Existenzgrundlage in ihren Heimatländern haben. Wir müssen die demokratischen Bestrebungen in diesen Ländern unterstützen und helfen, die Wirtschaft aufzubauen, damit die Menschen eine Perspektive in ihrem Heimatland haben und es gar nicht erst verlassen wollen. (...)
(...) Wir müssen legale Möglichkeiten erweitern, um Flüchtlinge nach Europa und ins Land zu lassen. Wir sollten an den Außengrenzen Europas Anlaufstellen schaffen, wo Flüchtlinge Asyl beantragen und die Anträge geprüft werden können. Wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen und Flüchtlinge bei uns aufnehmen. (...)
(...) Eine weitere Erhöhung der ODA-Quote wird auch angesichts der Sparanstrengungen für das Einhalten der neuen Schuldenbremse im Einzelplan des BMZ derzeit nicht zu leisten sein. Unter diesem Blickwinkel ist es bereits ein Erfolg, dass der Haushaltsansatz des BMZ – anders als fast alle anderen Einzelpläne – nicht von Kürzungen betroffen ist. (...)
(...) So wäre es zum Beispiel denkbar, Ausschussprotokolle zeitnah im Internet zu veröffentlichen, bestenfalls mit den dazugehörigen Kalkulationen und Angeboten, versehen mit kurzen Kommentaren, die das Lesen für den normalen Bürger verständlich machen. (...)