(...) Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern ausgeführt, die hierzu die Ämter für Ausbildungsförderung (AfA) eingerichtet haben. Die Ämter entscheiden über die Förderung und haben zudem die Auszubildenden und ihre Eltern in allen Fragen der Ausbildungsförderung zu beraten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu ESEF-Abstimmung. Hat der Live-Ticker von Spiegel-online sich wirklich erst um 11.27 Uhr über unaufmerksame Abgeordnete mokiert? (...)
(...) leider komme ich erst spät zur Beantwortung dieser Frage, doch ist Ihr Anliegen wohl zeitlos. Ich selbst checke auch meine E-Mails während einer Sitzung, das muss ich zugeben. (...)
(...) Zwischen der Finanzmarktkrise und der Staatsschuldenkrise gibt es Parallelen und Unterschiede. Natürlich ist die Situation nicht an jeder Stelle im Detail vergleichbar, aber mit Blick auf das fehlende Vertrauen, kann man aus der Finanzmarktkrise bestimmte Lehren ziehen. (...)
(...) danke für Ihr Schreiben. Der Deutsche Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Mit dem Gesetz wird der deutsche Garantierahmen für den Hilfsfonds von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro erhöht. (...)
Sehr geehrter Herr Hild,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe mich in ausführlich zum ESM, dem Fiskalvertrag und davor dem EFSF geäußert, daher habe ich Ihnen zu Ihrer Information die beiden Links aufgeführt: