(...) Als SPD-Bundestagsabgeordnete dieser Region bin ich empört über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Festsetzung der An- und Abflugrouten am neuen Flughafen BBI. Die Bundesregierung steht als hundertprozentige Eigentümerin der Deutschen Flugsicherung in der Verantwortung. (...)
Sehr geehrter Herr Grauer,
Sehr geehrter Herr Glaser,
da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann.
(...) Ohne genaues Wissen um geschichtliche Zusammenhänge wird man auch aktuelle Vorgänge nur schwer oder ungenau einordnen können. Ein lebendiger Geschichtsunterricht, der bei geeigneten Themen gerne auch an relevanten historischen Orten stattfinden kann, wird dazu beitragen, Interessen zu wecken und die von Ihnen beschriebene Situation zu verbessern. (...)
(...) Rechtsgrundlage der zivilen Verwendung der Kernenergie in Deutschland ist das Deutsche Atomgesetz. (...) Die Deckungsvorsorge ist zu einem Teil als Haftpflichtversicherung und zum anderen Teil als Solidarvereinbarung unter den Kernkraftwerksbetreibern abgesichert. (...)
(...) Nichtsdestotrotz müssen sich LINKE-Vertreter an Talkrunden beteiligen, um ihre sozialen Alternativen zum Neoliberalismus öffentlich zu machen. Andernfalls gäbe es eine totale Hegemonie derer, die der Bevölkerung Sozialraub, Privatisierung und Deregulierung als alternativlose Agenda zu verkaufen versuchen. (...)
