Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist absolut inakzeptabel, dass Baden-Württemberg als letztes von allen Bundesländern das bundesweite Lebenspartnerschaftsgesetz immer noch nicht übernommen hat und somit homosexuellen Paaren die Trauung beim Standesamt verweigert wird. Ebenso müssen gleiche Gebühren für alle gelten. (...)
(...) Die SPD steht für eine tolerante und offene Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben unabhängig von ihrer sexuellen Identität gleichberechtigt gestalten können. Deshalb werden wir uns für eine Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften stark machen und die eingetragene Lebenspartnerschaft landeseinheitlich regeln. (...)
(...) Denn genau dies ist passiert. Zur Überraschung der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde zum Jahresbeginn der neue E10 Kraftstoff an den Tankstellen angeboten. Dies, ohne dass Mineralölkonzerne oder der zuständige Bundesumweltminister im Vorfeld die Öffentlichkeit ausreichend informiert hatten. (...)
(...) Die Nachrichten über die Folgen des Klimawandels führen uns täglich vor Augen, dass die Mobilitätskonzepte der vergangenen Jahrzehnte eine Einbahnstraße darstellen. Inzwischen besteht kaum noch ein Zweifel daran, dass der Mensch mit dem Einsatz fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung, zur Erwärmung des Weltklimas beiträgt. (...)
(...) In diesen Fällen ist eine Abkehr von der Schulpflicht unter strengen Auflagen, beispielsweise in Bezug auf den einzuhaltenden Lehrplan, und bei Teilnahme an sogenannten Externenprüfungen möglich und auch sinnvoll. Doch insgesamt halte ich die Schulpflicht für eine große Errungenschaft, die sicherstellt, dass allen Kindern in Deutschland quantitativ und qualitativ ähnliche Bildungsinhalte vermittelt werden - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion und den Erziehungsmethoden der Eltern. Doch der staatliche Erziehungsauftrag dient nicht nur der Wissensvermittlung. (...)
(...) Ein weiterer Nachteil von Homeschooling ist aus meiner Sicht die fehlende oder nur mangelnde pädagogische Betreuung. Zwar sind die Argumente der Befürworter, dass festgelegte Lehrpläne und die häuslich-familiäre Umgebung ebenso in der Lage ist den Kindern Wissen zu vermitteln wie die Schule, in ihrem gesetzten Rahmen richtig. (...)