Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Eingriff in die Gehaltsstrukturen der Finanzinstitute nicht zu rechtfertigen ist, wenn die Institute sich selbst am Kapitalmarkt mit Eigenkapital versorgen, ohne die Hilfe des Staates in Anspruch zu nehmen. Sollten einzelne Banken jedoch die Unterstützung durch den Bankenrestrukturierungsfonds benötigen, so müssen selbstverständlich auch die im Restrukturierungsgesetz für diesen Fall vorgesehenen Gehaltsdeckelungen auf Jahresgehälter in Höhe von 500.000 Euro zur Anwendung kommen. (...)

(...) Selbstverständlich lassen wir - nicht nur ich - niemals Antisemitismus in unserer Partei zu. Niemand bestreit das Existenzrecht Israels. Es ist Bestandteil unseres Parteiprogramms geworden. (...)

(...) Ob das Land durch den Kauf der EnBW Aktien tatsächlich 1 Million Euro pro Jahr verliert lässt sich erst sagen, wenn die Aktien wieder verkauft werden. Niemand kann heute sagen ob dieser Rückkauf am Ende ein gutes oder ein schlechtes Geschäft für unser Land wird. (...)

(...) In diesem konkreten Fall hat sich für mich aus der Antwort des Senates ergeben, dass die Regelung an Ihrer Schule offenbar nicht vollständig mit der mir bekannten "Richtlinie über das Verlassen des Schulgeländes während der Pausen und Freistunden" übereinstimmt. Die Behörde hat in ihrer Antwort angekündigt, mit Ihnen das weitere Verfahren zu klären. (...)

(...) Dies soll im Rahmen der vom Senat geplanten Busbeschleunigung in Angriff genommen werden. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Linie 26 so bald als möglich auf einen Gelenkbusbetrieb umgestellt werden kann. (...)

(...) zur Ihrer Frage, wie konkret die Vergesellschaftung des Bankensektors aussehen soll, verweise ich Sie gerne auf unsere 36-seitige Broschüre "Den Bankensektor neu ordnen ‒ und mit der Vergesellschaftung beginnen" aus dem vergangen Jahr, die sie unter http://www.linksfraktion.de/broschueren/?s=2 anrufen können. Ab Seite 20 finden Sie auch konkrete Antworten, wie wir uns eine Vergesellschaftung des Bankensektors auf regionaler Ebene vorstellen. (...)