(...) Ich setze mich mit meiner Partei für eine Stärkung der BürgerbeteiligungBürgerbeteiligung Demokratie auf allen Ebenen ein. Demokratie lebt von interessierten und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) ich bin gegen Stuttgart 21, weil dieses Projekt in erster Linie Profitinteressen bedient. Es ist ein Tummelplatz für Immobilienspekulanten, Baukonzerne und Banken. (...)
(...) Obwohl ich die Wende in der Atompolitik für richtig erachte, lässt sich die politische Botschaft der Regierung nicht in die vorgegebene Verfassungslage einfügen. Weder eine Kanzlerin noch eine Regierung können die in einem Gesetz verfügte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke per „Erlass“ aussetzen. (...)
(...) gerne lasse ich Ihnen die Quellenangaben zusammenstellen und zukommen. Da wir uns gerade im Endspurt der Landtagswahl befinden und leider nicht wie die Staatskanzlei auf viele Fachreferenten oder über 50 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit zurückgreifen können, bitte ich Sie um Verständnis, dass wir dies erst nach der Wahl angehen. Ich habe unsere Mitarbeiter aber bereits beauftragt Ihnen die Zusammenstellung zeitnah zukommen zu lassen. (...)
(...) Falls Sie sich, wovon ich ausgehe, für den Ausbau der erneuerbaren Energien aussprechen, hoffe ich auf Ihre Unterstützung, wenn dann konkret über Standorte für regenerative Energieträger wie Biogas- oder Windkraftanlagen oder auch neue Stromtrassen und Energiespeicher wie Pumpspeicherwerke entschieden werden muss. Den von Umweltverbänden bis hin zu Greenpeace in aktuellen Verlautbarungen vorgeschlagenen Zubau von Gas- und Kohlekraftwerken betrachten wir dagegen äußerst kritisch, weil uns die verstärkte Nutzung von fossilen Energieträgern beim Klimaschutz weit zurück werfen wird. Baden-Württemberg liegt beim CO2-Ausstoß mit jährlich knapp sieben Tonnen pro Einwohner über ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt und nimmt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein, die wir behalten wollen. (...)
(...) Zur zweiten Frage: In der Tat haben wir in Baden-Württemberg - nicht zuletzt aufgrund unserer starken Wirtschafstarken Wirtschaftstrong>Strom verbraucht als wir produzieren konnten. Durch die Abschaltung der beiden baden-württembergischen Kraftwerke, die vom Moratorium betroffen sind, wird diese Differenz zunächst noch größer. (...)