Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihren pauschalen Vorwurf eines generell nachlässigen Umgangs mit Steuergeldern seitens der Politiker kann ich nicht erkennen. Kritik sollte immer Roß und Reiter nennen. (...)

(...) das Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz sieht vor, dass schwarze Auslandsvermögen anonym nachversteuert und damit legalisiert werden können. Die Bundesregierung gibt hier freiwillig Instrumente der Strafverfolgung aus der Hand, deren Abschreckungspotenzial auf mögliche Steuerbetrüger als nicht zu hoch eingeschätzt werden konnte. (...)

(...) Das Betreuungsgeld ist ein Kompromiss bereits aus dem Koalitionsvertrag - Zusagen halten wir ein. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt nicht. (...)

(...) Die Bundesregierung prüft derzeit für den Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus die Errichtung einer gemeinsamen Verbunddatei-Rechts für Polizei und Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, vergleichbar zur bestehenden Anti-Terror-Datei im Bereich Islamismus/ islamistischer Terrorismus.“ (...)

(...) Die Frage ist nur, welche Antworten man sich von einer Statistik erhofft. Im Falle der Arbeitslosenzahlen geht es darum, die Zahl derjenigen zu bestimmen, die dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung stehen. Deshalb werden die Menschen, die sich in einer Qualifizierung oder zum Beispiel einem Ein-Euro-Job befinden, in der Arbeitslosenquote nicht berücksichtigt. (...)

(...) Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass es keine Zukunft Syriens mit dem Assad-Regime geben kann. Dr. (...)