Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rössler,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Zusammen mit meiner Fraktion habe ich für eine Volksbefragung und damit auch für einen Stopp der Baumassnahmen bis zur Volksbefragung gestimmt. Die SPD-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass nur durch eine Volksbefragung der Wille der Bevölkerung ermittelt werden kann. (...)

(...) Wie Sie zu Recht herausstellen, ist Generationengerechtigkeit für mich ein entscheidender Maßstab für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik. Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg ein besonderes Augenmerk auf die Begrenzung und Rückführung der bestehenden Staatsverschuldung gelegt. (...)

Sehr geehrter Herr Brunken,

(...) Ich halte es für richtig, einen Ermessensspielraum vor Ort bei der Strafverfolgung zuzulassen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass es sich eben tatsächlich um einen gelegentlichen oder erstmaligen und geringen Verbrauch handelt, der geringer oder gar nicht strafrechtlich verfolgt wird, während man sich eben bei einer Häufung in einer kurzen Zeit nicht mehr darauf berufen kann und somit auch die strafrechtlichen Folgen tragen muss. (...)

(...) Derzeit wer-den radioaktive Stoffe in Zwischenlagern aufbewahrt, die aber nur für die Dauer von 40 Jahren genehmigt wurden; davon sind acht Jahre inzwischen schon vergangen. Damit die Zwischenlager nicht zu Endlagern werden, ist der Bund verpflichtet, so schnell wie möglich ein Endlager zu errichten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind vor wenigen Tagen die Erkundungen zum Salzstock Gorleben wieder aufgenommen worden. (...)